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Emissionsbelastung in der Friedberger Landstraße

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die kürzlich stattgefundene Veranstaltung zum Luftreinhalteplan Rhein-Main hat vor dem Hintergrund der derzeitigen und künftigen EU-Richtwerte die Problematik noch einmal sehr deutlich gemacht. Eine in Frankfurt stark betroffene Referenzstraße ist die Friedberger Landstraße in ihrem mittleren engen Teilstück, aber auch die Höhenstraße u. a. sind hoch belastet. Neben allen Ursachenforschungen und Strategieplänen ist für die betroffenen Anwohner vor allem von Interesse, was tatsächlich und konkret zur Verminderung der Belastungen und zu ihrem Schutz unmittelbar getan werden kann bzw. tatsächlich getan wird. Die Installation von deutlich sichtbaren Warneinrichtungen könnte dabei helfen, Anwohner und ungeschützte Passanten zumindest an besonders kritischen Tagen aufmerksam zu machen. Bei Autofahrern könnte dies ein größeres Verständnis bewirken für emissionsreduzierende Maßnahmen im allgemeinen (z. B. verkehrslenkende Maßnahmen), aber auch ein Appell an die eigene Verantwortung sein, z. B. im Hinblick auf den Einbau eines Katalysators oder Partikelfilters oder eine emissionsärmere Fahrweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.09.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.09.2004, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1694 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 4. und 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffern 4. und 5. Ablehnung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1694 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 4. und 5.: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage OA 1694 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 4. und 5.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8058, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 09.09.2004, OA 1694

entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 26.08.2004

Betreff:

Emissionsbelastung in der Friedberger Landstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 im Interesse der von den Verkehrsbelastungen in der Friedberger Landstraße betroffenen Anwohner (zwischen Rohrbachstraße und Friedberger Platz) folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Belastungen an Emissionen, insbesondere NOx und PM10, bestehen derzeit in der Friedberger Landstraße?
  2. Wie werden sich diese Belastungen aus Sicht des Magistrats in den nächsten 5 Jahren entwickeln?
  3. Was soll konkret in diesem Teilstück der Friedberger Landstraße zur tatsächlichen Reduzierung der Luftbelastungen und zum Schutz der Anwohner kurzfristig (bis 2005) und mittelfristig (bis 2010) getan werden?
  4. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, in diesem Teilstück gut sichtbare Warneinrichtungen zu installieren, die ein Überschreiten der Grenzwerte und die Emissionshöhen anzeigen und so die Anwohner und Fußgänger an besonders kritischen Tagen warnen und für die Autofahrer die Problematik deutlich machen?
  5. Gibt es Erfahrungen in anderen Städten mit solchen gut sichtbaren Warn-/Info-Tafeln?

Begründung:

Die kürzlich stattgefundene Veranstaltung zum Luftreinhalteplan Rhein-Main hat vor dem Hintergrund der derzeitigen und künftigen EU-Richtwerte die Problematik noch einmal sehr deutlich gemacht.

Eine in Frankfurt stark betroffene Referenzstraße ist die Friedberger Landstraße in ihrem mittleren engen Teilstück, aber auch die Höhenstraße u. a. sind hoch belastet. Neben allen Ursachenforschungen und Strategieplänen ist für die betroffenen Anwohner vor allem von Interesse, was tatsächlich und konkret zur Verminderung der Belastungen und zu ihrem Schutz unmittelbar getan werden kann bzw. tatsächlich getan wird.

Die Installation von deutlich sichtbaren Warneinrichtungen könnte dabei helfen, Anwohner und ungeschützte Passanten zumindest an besonders kritischen Tagen aufmerksam zu machen. Bei Autofahrern könnte dies ein größeres Verständnis bewirken für emissionsreduzierende Maßnahmen im allgemeinen (z. B. verkehrslenkende Maßnahmen), aber auch ein Appell an die eigene Verantwortung sein, z. B. im Hinblick auf den Einbau eines Katalysators oder Partikelfilters oder eine emissionsärmere Fahrweise.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. August 2004OFOF 675/3Emissionsbelastung in der Friedberger LandstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 9. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1694Emissionsbelastung in der Friedberger Landstraße
    Anregung
  3. 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 35Emissionsbelastung in der Friedberger LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage OA 1694 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPPDSBFFE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffern 4. und 5. Ablehnung)
zu Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
zu Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 4. und 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffern 4. und 5. Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage OA 1694 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDP
zu Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 4. und 5.: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 68
Angenommen
Der Vorlage OA 1694 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
E.l
zu Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
zu Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 4. und 5.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Annahme)

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