Eine Fußgängerampel in der Kurmainzer Straße wird dringend benötigt! Antrag der SPD vom 14.07.2004, NR.1457
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Neues zu Höchster Stadtpark per E-MailBegründung
In der Kurmainzer Straße werden zwei neue Seniorenwohnanlagen eröffnet: das Victor-Gollancz-Haus und das St. Katharinen und Weißfrauenstift. Die Seniorinnen und Senioren der beiden Einrichtungen werden ohne Fußgängerbedarfsampel große Schwierigkeiten haben, in den Höchster Stadtpark zu gelangen, da die Kurmainzer Straße eine viel befahrene Straße ist. Der Ortsbeirat 6 traf sich bereits mit den Betreiberinnen der Seniorenwohnanlagen vor Ort und konnte sich von der Notwendigkeit der Fußgängerampel überzeugen. Bei dem Ortstermin wurde seitens der Heimleitung eine finanzielle Unterstützung zu diesem Verkehrsprojekt signalisiert. Aus diesem Grund sollte der Magistrat mit den Betreiberinnen der Einrichtungen in Verhandlungen treten. Der kürzeste Weg der Seniorinnen und Senioren von der Wohnanlage in den Höchster Stadtpark führt von der Kurmainzer Straße über die Eltviller Straße. In der Eltviller Straße entstehen zurzeit neue Wohnungen, in die vor allem Familien mit Kindern einziehen werden. Die Eltviller Straße erfüllt alle Vorraussetzungen, um in eine verkehrsberuhigte Zone umgewidmet zu werden. Für die Seniorinnen und Senioren und die Familien mit Kindern wäre diese Umwandlung eine große Erleichterung. Der Weg in den Höchster Stadtpark weist ein starkes Gefälle auf. Ein Geländer könnte älteren und gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern eine große Hilfe sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.07.2004, NR 1457 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2003, OM 2254 Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2004, ST 1242 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.09.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage NR 1457 wird im Rahmen der Prioritätenliste zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1674 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1457 und OA 1674 = Annahme) BFF (NR 1457 = Ablehnung, OA 1674 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 20 Beschluss:
- Der Vorlage NR 1457 wird im Rahmen der Prioritätenliste zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1674 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1457 und OA 1674 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7819,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 31.08.2004, OA 1674
entstanden aus Vorlage: OF 1124/6 vom 29.08.2004
Betreff:
Eine Fußgängerampel in der Kurmainzer Straße wird dringend benötigt! Antrag der SPD vom 14.07.2004, NR 1457
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage NR 1457 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- in der Kurmainzer Straße/Ecke Eltviller Straße (im Bereich Bushaltestelle Eltviller Straße in Richtung Rödelheim) so bald wie möglich eine Bedarfsampel für Fußgänger einzurichten - hierbei möge der Magistrat aktiv auf die Betreiber des Victor-Gollancz-Hauses und des St. Katharinen und Weißfrauenstifts zwecks Mitfinanzierung der Fußgängerampel zugehen;
- in der Eltviller Straße eine verkehrsberuhigte Zone von der Kurmainzer Straße bis zum Eingang des Höchster Stadtparks einzurichten;
- den Eingangsbereich des Höchster Stadtparks von der Eltviller Straße aus mit einem Handlauf mittig des Weges zu versehen, um älteren und gehbehinderten Personen eine Stütze auf dem abschüssigen Weg zu bieten.
Begründung:
In der Kurmainzer Straße werden zwei neue Seniorenwohnanlagen eröffnet: das Victor-Gollancz-Haus und das St. Katharinen und Weißfrauenstift. Die Seniorinnen und Senioren der beiden Einrichtungen werden ohne Fußgängerbedarfsampel große Schwierigkeiten haben, in den Höchster Stadtpark zu gelangen, da die Kurmainzer Straße eine viel befahrene Straße ist.
Der Ortsbeirat 6 traf sich bereits mit den Betreiberinnen der Seniorenwohnanlagen vor Ort und konnte sich von der Notwendigkeit der Fußgängerampel überzeugen. Bei dem Ortstermin wurde seitens der Heimleitung eine finanzielle Unterstützung zu diesem Verkehrsprojekt signalisiert. Aus diesem Grund sollte der Magistrat mit den Betreiberinnen der Einrichtungen in Verhandlungen treten.
Der kürzeste Weg der Seniorinnen und Senioren von der Wohnanlage in den Höchster Stadtpark führt von der Kurmainzer Straße über die Eltviller Straße. In der Eltviller Straße entstehen zurzeit neue Wohnungen, in die vor allem Familien mit Kindern einziehen werden. Die Eltviller Straße erfüllt alle Vorraussetzungen, um in eine verkehrsberuhigte Zone umgewidmet zu werden. Für die Seniorinnen und Senioren und die Familien mit Kindern wäre diese Umwandlung eine große Erleichterung.
Der Weg in den Höchster Stadtpark weist ein starkes Gefälle auf. Ein Geländer könnte älteren und gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern eine große Hilfe sein.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Antrag vom 14.07.2004, NR 1457
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2003OFOF 896/6Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kurmainzer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 2. September 2003OMOM 2254Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kurmainzer StraßeDirektanregung
- 21. November 2003STST 1320Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kurmainzer StraßeStellungnahme
- 29. August 2004OFOF 1124/6Eine Fußgängerampel in der Kurmainzer Straße wird dringend benötigt!Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 31. August 2004Sie sind hierOAOA 1674Eine Fußgängerampel in der Kurmainzer Straße wird dringend benötigt! Antrag der SPD vom 14.07.2004, NR.1457Anregung
- 1. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 68 WochenSTST 1242Eine Fußgängerampel in der Kurmainzer Straße wird dringend benötigt!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1457 und OA 1674 = Annahme) BFF (NR 1457 = Ablehnung, OA 1674 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1457 und OA 1674 = Annahme)