Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Parkwächter - saubere Grünanlagen
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Programm "Parkwächter in Grünanlagen" ab 2026 wieder aufzunehmen, um die Aufenthaltsqualität in städtischen Grünanlagen zu erhöhen und die Einhaltung der Nutzungsvorschriften zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da es in der Vergangenheit zu unsachgemäßem Verhalten in diesen Bereichen gekommen ist. Die Budgetanpassung von 2.690.000 € auf 2.740.000 € soll dafür verwendet werden.
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Höchster Stadtpark — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.
- Höchst: im Stadtpark Hunde und Radfahrer schützen25.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Parkwächterprogramm für Grün- und Erholungsflächen im Frankfurter Westen25.11.2025 · EA (Etatanregung Ortsbeirat)
- Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufenthaltsqualität in öf25.11.2025 · EA (Etatanregung Ortsbeirat)
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Neues zu Höchster Stadtpark per E-MailAntrag
- Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2026 das Programm "Parkwächter in Grünanlagen" wiederaufzunehmen.
- Für den Einsatz von Parkwächtern in Grünanlagen werden die Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.05 von 2.690.000 € um 50.000 € auf 2.740.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Städtische Grünanlagen sind Orte der Naherholung und sollen eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität haben. Leider meinen es nicht alle Nutzerinnen und Nutzer gut mit den Grünanlagen und verhalten sich nicht konform der vorgegebenen und erlaubten Nutzung. Um die Einhaltung der Grünflächensatzung besser zu gewährleisten, wurden bis 2020 im Sommerhalbjahr über einen externen Dienstleister Parkwächter in mehreren Grünanlagen (z. B. Höchster Stadtpark, Waldspielplatz Schwanheim, Lohrpark, Ostpark) mit gutem Erfolg eingesetzt. Danach wurde das Programm aufgegeben. Dies hat dem Erscheinungsbild und dem Zustand vieler Grünanlagen nicht gutgetan. Um beispielsweise Müllsünder, Wildgriller oder anderes Fehlverhalten durch die Präsenz von Ordnungskräften und zunächst niedrigschwellige Ansprachen zu verhindern, ist es sinnvoll, wieder Parkwächter einzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
22.05 Sauberes Frankfurt
Ausgaben 2025: 5 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, Volt und fraktionslos gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)