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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Parkwächter - saubere Grünanlagen

Vorlagentyp: ECDU
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Programm "Parkwächter in Grünanlagen" ab 2026 wieder aufzunehmen, um die Aufenthaltsqualität in städtischen Grünanlagen zu erhöhen und die Einhaltung der Nutzungsvorschriften zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da es in der Vergangenheit zu unsachgemäßem Verhalten in diesen Bereichen gekommen ist. Die Budgetanpassung von 2.690.000 € auf 2.740.000 € soll dafür verwendet werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Höchster Stadtpark — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.

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Neues zu Höchster Stadtpark per E-Mail

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2026 das Programm "Parkwächter in Grünanlagen" wiederaufzunehmen.
  2. Für den Einsatz von Parkwächtern in Grünanlagen werden die Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.05 von 2.690.000 € um 50.000 € auf 2.740.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Städtische Grünanlagen sind Orte der Naherholung und sollen eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität haben. Leider meinen es nicht alle Nutzerinnen und Nutzer gut mit den Grünanlagen und verhalten sich nicht konform der vorgegebenen und erlaubten Nutzung. Um die Einhaltung der Grünflächensatzung besser zu gewährleisten, wurden bis 2020 im Sommerhalbjahr über einen externen Dienstleister Parkwächter in mehreren Grünanlagen (z. B. Höchster Stadtpark, Waldspielplatz Schwanheim, Lohrpark, Ostpark) mit gutem Erfolg eingesetzt. Danach wurde das Programm aufgegeben. Dies hat dem Erscheinungsbild und dem Zustand vieler Grünanlagen nicht gutgetan. Um beispielsweise Müllsünder, Wildgriller oder anderes Fehlverhalten durch die Präsenz von Ordnungskräften und zunächst niedrigschwellige Ansprachen zu verhindern, ist es sinnvoll, wieder Parkwächter einzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.05 Sauberes Frankfurt

Ausgaben 2025: 5 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage E 94 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDPÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 94 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDULinkeFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage E 94 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPVoltFraktionslos
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, Volt und fraktionslos gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 94 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage E 94 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)

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