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Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht aus

Vorlagentyp: OA
51 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Es ist unverständlich, warum die Stadt Frankfurt eine eigentlich Top-Wohnlage durch eine bewohnerunfreundliche Verkehrsführung in ihrer Wohnqualität und ihrem Wert mindert. Wenn Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Balkons gar nicht mehr nutzen, oder mittlerweile auch tagsüber in ihren Wohnungen bei geöffnetem Fenster sich nicht mehr aufhalten können, werden sie mittelfristig diese Stadt verlassen. Die wenigen Grün- und Freiflächen zwingen junge Familien fast immer, die innerstädtischen Viertel zu verlassen. Die verbleibende Restbevölkerung muss dann die Pendlerpersonenkraftwagen der Weggezogenen ertragen. Irgendwann wird die Stadt dann endgültig unbewohnbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 244 Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 757 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.10.2000 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2000, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1670 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7327, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.12.2000 Aktenzeichen: 61 13

Inhalt

Anregung vom 17.10.2000, OA 1670

entstanden aus Vorlage: OF 629/1 vom 27.09.2000

Betreff:

Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht aus

Im Frühjahr 1990 fasste der Ortsbeirat den Beschluss, den Magistrat aufzufordern, den Verkehr der nördlichen Mainuferstraßen via Friedensbrücke, Schaumainkai, Sachsenhäuser Ufer und Flößerbrücke umleiten zu lassen, um das stark bewohnte nördliche Mainufer zu entlasten. (Siehe Anlage 1, Punkt 5, nicht vervielfältigt)

In der zweiten Arbeitssitzung des Konsiliums "Entwicklung des Stadtraumes Main" am 17.04.1991 wurde empfohlen, die nördlichen Mainuferstraßen zwischen Friedensbrücke und Alte Brücke sonntags zu sperren. Am 27.06.1991 stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Vorhaben zu, die Maßnahme probeweise in der Sommerzeit umzusetzen (siehe Anlage 2, nicht vervielfältigt).

Am 18.05.1992 berichtete der Magistrat mit B 469, dass die versuchsweise durchgeführte Sperrung keine negativen verkehrlichen Auswirkungen gehabt habe (siehe Anlage 3, nicht vervielfältigt).

Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

  1. welche Möglichkeiten er sieht, im nächsten Jahr, zunächst versuchsweise in den Sommerferien, die nördlichen Mainuferstraßen – analog des Verfahrens des Jahres 1991 – für den Durchgangsverkehr zu sperren und diese Maßnahme ebenfalls noch in 2001 auf Werktage (Ausnahme: Samstag, Flohmarkt) in den Sommerferien auszudehnen;
  2. welche weitergehenden Maßnahmen er ergreifen wird, um die bekannten Lärm- und Abgasbelästigungen - verursacht insbesondere durch zunehmenden Lastkraftwagenverkehr - für die Anwohnerinnen und Anwohner des nördlichen Mainufers im Ortsbezirk 1 zu mindern;
  3. welche Möglichkeiten er sieht, die nördlichen Mainuferstraßen im Bereich zwischen Flößer- und Friedensbrücke vom Durchgangsverkehr generell zu entlasten und nach Bereitstellung einer entsprechenden Finanzierung, die Grünflächen entlang des Mains zu erweitern.

Begründung:

Es ist unverständlich, warum die Stadt Frankfurt eine eigentlich Top-Wohnlage durch eine bewohnerunfreundliche Verkehrsführung in ihrer Wohnqualität und ihrem Wert mindert.

Wenn Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Balkons gar nicht mehr nutzen, oder mittlerweile auch tagsüber in ihren Wohnungen bei geöffnetem Fenster sich nicht mehr aufhalten können, werden sie mittelfristig diese Stadt verlassen. Die wenigen Grün- und Freiflächen zwingen junge Familien fast immer, die innerstädtischen Viertel zu verlassen. Die verbleibende Restbevölkerung muss dann die Pendlerpersonenkraftwagen der Weggezogenen ertragen. Irgendwann wird die Stadt dann endgültig unbewohnbar sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. September 2000OFOF 629/1Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht ausOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. Oktober 2000Sie sind hier
    OAOA 1670Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht aus
    Anregung
  3. 23. März 2001BB 244Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht ausMagistratsbericht
  4. 21. September 2001Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 757Eine spürbare Wohnumfeldverbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang des nördlichen Mainufers steht ausMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 05.12.2000
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1670 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)

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