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Westumgehung Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren8 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum regionalen Flächennutzungsplan sollte bereits im Frühjahr 2003 erfolgen und dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Der Ortsbeirat 16 hat daher in seiner Sitzung am 14.01.2003 beschlossen, dass die Westumgehung Bergen-Enkheim in die Stellungnahme des Magistrats mit aufzunehmen ist. Die Westumgehung wird seit Jahren vom Ortsbeirat gefordert, um eine Entlastung des Pendlerverkehrs im Frankfurter Osten zu erreichen. Leider ist dieses Anliegen bei der Stellungnahme des Magistrats nicht berücksichtigt worden. Dem Ortsbeirat wurden auch keine Alternativmöglichkeiten für die Verkehrsentlastung im Frankfurt Osten unterbreitet. Dem Bericht B 350 kann daher nicht zugestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 30.08.2004, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.09.2004, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 350 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1648 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO
  13. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.11.2004, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  20. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  27. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.
  28. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
  29. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  30. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  31. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  32. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
  33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  34. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.
  35. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
  36. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  38. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  39. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Ziffer 2.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 350 = Kenntnis, NR 1545 und OA 1648 = Ablehnung) PDS (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Annahme) BFF (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 = Ziffer
  40. Annahme, Ziffer
  41. Ablehnung, OA 1648 = Ablehnung) E.L. (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Ablehnung)
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 40 Beschluss:
  43. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.
  44. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
  45. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  47. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  48. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und PDS (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und PDS (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8382,
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 29.06.2004, OA 1648

entstanden aus Vorlage: OF 486/16 vom 28.06.2004

Betreff:

Westumgehung Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 350 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) die Westumgehung Bergen-Enkheim in seine Entwicklungsvorstellungen zum regionalen Flächennutzungsplan mit aufzunehmen.

b) dem Ortsbeirat bei Nichtberücksichtigung der Westumgehung eine Alternativplanung zu unterbreiten, die den Pendlerverkehr um die Wohngebiete herumleitet und diese Planung gegebenenfalls in die Stellungnahme mit aufzunehmen.

Begründung:

Die Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum regionalen Flächennutzungsplan sollte bereits im Frühjahr 2003 erfolgen und dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Der Ortsbeirat 16 hat daher in seiner Sitzung am 14.01.2003 beschlossen, dass die Westumgehung Bergen-Enkheim in die Stellungnahme des Magistrats mit aufzunehmen ist. Die Westumgehung wird seit Jahren vom Ortsbeirat gefordert, um eine Entlastung des Pendlerverkehrs im Frankfurter Osten zu erreichen. Leider ist dieses Anliegen bei der Stellungnahme des Magistrats nicht berücksichtigt worden. Dem Ortsbeirat wurden auch keine Alternativmöglichkeiten für die Verkehrsentlastung im Frankfurt Osten unterbreitet.

Dem Bericht B 350 kann daher nicht zugestimmt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.07.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2004BB 350Regionaler Flächennutzungsplan - Perspektiven für 2020Magistratsbericht
  2. 28. Juni 2004OFOF 486/16Westumgehung Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 29. Juni 2004Sie sind hier
    OAOA 1648Westumgehung Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 11
Sitzung 33 · 30.08.2004
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1648 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 350 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1648 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 50
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Ziffer 2.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 350 = Kenntnis, NR 1545 und OA 1648 = Ablehnung) PDS (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Annahme) BFF (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 1648 = Ablehnung) E.L. (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 40
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und PDS (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und PDS (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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