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Umbau und Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Friedrichstraße 63

Vorlagentyp: OA
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nach erhaltenen Informationen, unter anderem aus der Presse, soll das Denkmalamt hinsichtlich Umbau und Nutzung des Gebäudes Friedrichstraße 63 Konzessionen gemacht haben, um dem Verkäufer, das heißt der Bundesvermögensverwaltung, den Verkauf zu einem hohen Preis zu erleichtern. Sollte das der Fall sein, wäre das ein Affront gegenüber Verkäufern und Käufern, die strikt die Vorschriften des Denkmalschutzes einhalten mussten. Weiterhin wäre dies ein Präzedenzfall für den Verkauf anderer denkmalgeschützter Gebäude im Westend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 425 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.10.2000 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.12.2000, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2000, TO II, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2000, TO II, TOP 102 Beschluss: Der Vorlage OA 1639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7479, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2000 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 16.10.2000, OA 1639

entstanden aus Vorlage: OF 458/2 vom 10.10.2000

Betreff:

Umbau und Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Friedrichstraße 63

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob

  1. eine Aufstockung des Gebäudes Friedrichstraße 63 bevorsteht;
  2. eine gewerbliche Nutzung der untersten beziehungsweise der beiden untersten Etagen vorgesehen ist und damit eine Zweckentfremdung vorliegt;
  3. dem Käufer oder dem Verkäufer vom Denkmalamt Konzessionen gemacht wurden oder die Vorschriften für den Denkmalschutz und Bebauungsplan strikt eingehalten werden.

Begründung:

Nach erhaltenen Informationen, unter anderem aus der Presse, soll das Denkmalamt hinsichtlich Umbau und Nutzung des Gebäudes Friedrichstraße 63 Konzessionen gemacht haben, um dem Verkäufer, das heißt der Bundesvermögensverwaltung, den Verkauf zu einem hohen Preis zu erleichtern. Sollte das der Fall sein, wäre das ein Affront gegenüber Verkäufern und Käufern, die strikt die Vorschriften des Denkmalschutzes einhalten mussten. Weiterhin wäre dies ein Präzedenzfall für den Verkauf anderer denkmalgeschützter Gebäude im Westend.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2000OFOF 458/2Umbau und Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Friedrichstraße 63Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Oktober 2000Sie sind hier
    OAOA 1639Umbau und Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Friedrichstraße 63
    Anregung
  3. 28. Mai 2001Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 425Umbau und Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Friedrichstraße 63Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage OA 1639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage OA 1639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 14.12.2000
TO II, TOP 102
Angenommen
Der Vorlage OA 1639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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