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Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Schwanheim, Flur.10, Nr..1954/1 Vortrag des Magistrats vom 24.05.2004, M 101

Vorlagentyp: OA
35 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

  1. Jeder, der vor Ort beim Aldi einkauft, sieht, dass die vorhandenen Parkplätze auch in Stoßzeiten vollkommen ausreichend sind.
  2. Viel schlimmer ist aber, dass der Verkauf des „handtuchgroßen“ Grundstücks den Bau der dort entstehenden Kindertagesstätte gefährden könnte, weil sich die Lage der Kindertagesstätte mit dem Verkauf des Grundstücks mehr in Richtung vorhandener Wohnbebauung verschiebt und dann mit Einwendungen der Anlieger zu rechnen ist.
  3. Außerdem ist nicht einzusehen, warum die Stadt vorhandenes, teures Bauland durch unnötige Parzellierung verschwendet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.05.2004, M 101 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2005, ST 122 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.06.2004 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2004, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  5. Die Beratung der Vorlage M 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2004, TO II, TOP 27 Beschluss:
  10. Die Beratung der Vorlage M 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 101 durch die Vorlage M 135 zurückgezogen hat.
  16. Die Vorlage OA 1631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 1631 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (OA 1631 = vereinfachtes Verfahren) BFF (OA 1631 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1631 = Annahme)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 42 Beschluss:
  19. Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  20. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 101 durch die Vorlage M 135 zurückgezogen hat.
  21. Die Vorlage OA 1631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen REP (= Prüfung), BFF (= Ablehnung) und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (M135 und OA 1631 = Annahme)
  24. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.
    • b)Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7606,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2004 § 7839,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 23 11

Inhalt

Anregung vom 29.06.2004, OA 1631

entstanden aus Vorlage: OF 1101/6 vom 28.06.2004

Betreff:

Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Schwanheim, Flur 10, Nr. 1954/1 Vortrag des Magistrats vom 24.05.2004, M 101

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Veräußerung der in der Vorlage M 101 genannten Teilfläche des städtischen Grundstücks in der Gemarkung Schwanheim, Flur 10, Nr. 1954/1, wird abgelehnt.

Begründung:

  1. Jeder, der vor Ort beim Aldi einkauft, sieht, dass die vorhandenen Parkplätze auch in Stoßzeiten vollkommen ausreichend sind.
  2. Viel schlimmer ist aber, dass der Verkauf des "handtuchgroßen“ Grundstücks den Bau der dort entstehenden Kindertagesstätte gefährden könnte, weil sich die Lage der Kindertagesstätte mit dem Verkauf des Grundstücks mehr in Richtung vorhandener Wohnbebauung verschiebt und dann mit Einwendungen der Anlieger zu rechnen ist.
  3. Außerdem ist nicht einzusehen, warum die Stadt vorhandenes, teures Bauland durch unnötige Parzellierung verschwendet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.05.2004, M 101

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2004MM 101Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Schwanheim, Flur 10, Nr. 1954/1Magistratsvortrag
  2. 28. Juni 2004OFOF 1101/6Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Schwanheim, Flur.10, Nr..1954/1Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  3. 29. Juni 2004Sie sind hier
    OAOA 1631Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Schwanheim, Flur.10, Nr..1954/1 Vortrag des Magistrats vom 24.05.2004, M 101
    Anregung
  4. 25. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 122Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Schwanheim, Flur 10, Nr. 1954/1Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 13.07.2004
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 15.07.2004
TO II, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 6
Erledigt
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 101 durch die Vorlage M 135 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage OA 1631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 1)
Sonstige:
REP (OA 1631 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (OA 1631 = vereinfachtes Verfahren)BFF (OA 1631 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (OA 1631 = Annahme)E.l (OA 1631 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (OA 1631 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (OA 1631 = vereinfachtes Verfahren) BFF (OA 1631 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1631 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 42
Erledigt
1. Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 101 durch die Vorlage M 135 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage OA 1631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
REPBFFE.l
zu 2)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M135 und OA 1631 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen REP (= Prüfung), BFF (= Ablehnung) und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M135 und OA 1631 = Annahme)

OBR 6
Sitzung 37 · 11.01.2005
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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