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Gebrauchtwagenvertrieb an der Darmstädter Landstraße

Vorlagentyp: OA
50 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Ein Gebrauchtwagenhandel an der Einfahrt nach Sachsenhausen verschandelt die gesamte Gegend und hinterlässt bei Ortsfremden keinen guten Eindruck. Grundsätzlich sollte der Verkauf von Gebrauchtwagen an einer sorgfältig ausgewählten Stelle im Stadtgebiet konzentriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2001, B 161 Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 596 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 27.09.2000 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.11.2000, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1623 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2000, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 1623 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7211, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2000 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 15.09.2000, OA 1623

entstanden aus Vorlage: OF 617/5 vom 24.08.2000

Betreff:

Gebrauchtwagenvertrieb an der Darmstädter Landstraße

In unmittelbarer Nähe des Bischofsweges/Darmstädter Landstraße hat sich vor geraumer Zeit ein Gebrauchtwagenhandel auf ehemaligem Gartengelände angesiedelt. Nach Aussage von Anwohnern hat der Betreiber keine Genehmigung seitens der Stadt für den Gebrauchtwagenhandel eingeholt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sofern keine Genehmigung vorliegen sollte, umgehend den Gebrauchtwagenvertrieb auf fraglichem Gartengelände zu verbieten und dafür zu sorgen, dass das Gartengelände wieder hergerichtet wird.

Begründung:

Ein Gebrauchtwagenhandel an der Einfahrt nach Sachsenhausen verschandelt die gesamte Gegend und hinterlässt bei Ortsfremden keinen guten Eindruck. Grundsätzlich sollte der Verkauf von Gebrauchtwagen an einer sorgfältig ausgewählten Stelle im Stadtgebiet konzentriert werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2000OFOF 617/5Gebrauchtwagenvertrieb an der Darmstädter LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. September 2000Sie sind hier
    OAOA 1623Gebrauchtwagenvertrieb an der Darmstädter Landstraße
    Anregung
  3. 23. Februar 2001BB 161Gebrauchtwagenvertrieb an der Darmstädter LandstraßeMagistratsbericht
  4. 6. August 2001Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 596Gebrauchtwagenvertrieb an der Darmstädter LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 29 · 13.11.2000
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OA 1623 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 16.11.2000
TO II, TOP 29
Beraten
Die Vorlage OA 1623 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDStadtv. Athanassiadis
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)

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