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Keine Begehrlichkeiten wecken: Finger weg von den Wallanlagen!

Vorlagentyp: OA
41 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

Da in Frankfurt neuerdings - aus Sicht des Planungsdezernenten - die Sonne aus nördlicher Richtung scheint, befürchtet der Dezernent nach Bau des geplanten Doppelturms eine Verschattung der Neuen Mainzer Straße. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt interessiert eine mögliche Verschattung einer unbewohnbaren Straße (nach erfolgter Neuordnung des Universums durch den Planungsdezernenten) nicht, vielmehr sind sie an einer umfassenden Erhaltung und sogar Ausweitung der spärlichen Grün- und Erholungsflächen in der Innenstadt interessiert. Gibt der Magistrat an dieser Stelle dem Ansinnen der Investoren nach, schafft er einen nicht wieder gut zu machenden Präzedenzfall. Weiteren Absichten, in den Bereich der Wallanlagen eindringen zu wollen, wird der Magistrat dann kaum noch glaubwürdig zurückweisen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2001, B 509 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.09.2000 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.11.2000, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1615 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 09.11.2000, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1615 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.12.2000, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.12.2000, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2000, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 1615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7478, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2000 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 19.09.2000, OA 1615

entstanden aus Vorlage: OF 607/1 vom 14.09.2000

Betreff:

Keine Begehrlichkeiten wecken: Finger weg von den Wallanlagen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat - und hier insbesondere das Planungsdezernat - wird aufgefordert, weder im Zusammenhang mit dem geplanten Doppelhochhaus der Stadtsparkasse und Württembergischer Hypothekenbank im Bereich Neue Mainzer Straße und Junghofstraße, noch im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben Eingriffe in die durch das Wallservitut geschützten Wallanlagen zuzulassen oder mit Investoren im Zuge der einschlägigen Planungsgenehmigungsverfahren zu diskutieren.

Begründung:

Da in Frankfurt neuerdings - aus Sicht des Planungsdezernenten - die Sonne aus nördlicher Richtung scheint, befürchtet der Dezernent nach Bau des geplanten Doppelturms eine Verschattung der Neuen Mainzer Straße. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt interessiert eine mögliche Verschattung einer unbewohnbaren Straße (nach erfolgter Neuordnung des Universums durch den Planungsdezernenten) nicht, vielmehr sind sie an einer umfassenden Erhaltung und sogar Ausweitung der spärlichen Grün- und Erholungsflächen in der Innenstadt interessiert.

Gibt der Magistrat an dieser Stelle dem Ansinnen der Investoren nach, schafft er einen nicht wieder gut zu machenden Präzedenzfall. Weiteren Absichten, in den Bereich der Wallanlagen eindringen zu wollen, wird der Magistrat dann kaum noch glaubwürdig zurückweisen können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. September 2000OFOF 607/1Keine Begehrlichkeiten wecken: Finger weg von den Wallanlagen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. September 2000Sie sind hier
    OAOA 1615Keine Begehrlichkeiten wecken: Finger weg von den Wallanlagen!
    Anregung
  3. 25. Juni 2001Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 509Keine Begehrlichkeiten wecken: Finger weg von den WallanlagenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 06.11.2000
TO I, TOP 41
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1615 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 38 · 09.11.2000
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1615 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 1615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 39 · 07.12.2000
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage OA 1615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 14.12.2000
TO II, TOP 101
Angenommen
Der Vorlage OA 1615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

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