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Öffentlicher GAGFAH-Innenhof in der Fahrgasse

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Bewohnerinnen und Bewohner beklagen sich immer häufiger über eine missbräuchliche Nutzung des Innenhofs. Als Stichpunkte seien in diesem Zusammenhang Drogendealer, Mülltouristen, Hundehalter und Pinkler genannt. Vollgestopfte Müllcontainer, unbenutzbare Grün- und Spielflächen, Angst vor Kampfhunden und übelriechende Ecken sind die Folge. Dies ist Ursache für eine allgemeine Unzufriedenheit unter den Mieterinnen und Mietern und führt letztlich dazu, dass langjährige Bewohnerinnen und Bewohner aus Frankfurt wegziehen wollen. Dem sollte der Ortsbeirat entgegenwirken. Die positiven Erfahrungen nach Aufstellung von unverschließbaren Toren Im Trierischen Hof . wo sich ja bis 1995 eine ähnliche Situation ergab . zeigen, dass ein Innenhof . trotz öffentlichem Wegerecht . von den oben erwähnten Missständen weitgehend befreit werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 27.09.2000 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 09.11.2000, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren). F.D.P. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2000, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2000, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 1606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7239, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2000 Aktenzeichen: 88-00

Inhalt

Anregung vom 19.09.2000, OA 1606

entstanden aus Vorlage: OF 589/1 vom 30.08.2000

Betreff:

Öffentlicher GAGFAH-Innenhof in der Fahrgasse

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Zugängen zum Innenhof der Liegenschaften Fahrgasse 4 bis 20 sowie Kurt-Schumacher-Straße 1 bis 21 . analog zur erfolgreichen Vorgehensweise Im Trierischen Hof . nicht verschließbare Tore angebracht werden. Mit der GAGFAH sind Verhandlungen über die Finanzierung der Maßnahme aufzunehmen.

Begründung:

Die Bewohnerinnen und Bewohner beklagen sich immer häufiger über eine missbräuchliche Nutzung des Innenhofs. Als Stichpunkte seien in diesem Zusammenhang Drogendealer, Mülltouristen, Hundehalter und Pinkler genannt. Vollgestopfte Müllcontainer, unbenutzbare Grün- und Spielflächen, Angst vor Kampfhunden und übelriechende Ecken sind die Folge.

Dies ist Ursache für eine allgemeine Unzufriedenheit unter den Mieterinnen und Mietern und führt letztlich dazu, dass langjährige Bewohnerinnen und Bewohner aus Frankfurt wegziehen wollen. Dem sollte der Ortsbeirat entgegenwirken.

Die positiven Erfahrungen nach Aufstellung von unverschließbaren Toren Im Trierischen Hof . wo sich ja bis 1995 eine ähnliche Situation ergab . zeigen, dass ein Innenhof . trotz öffentlichem Wegerecht . von den oben erwähnten Missständen weitgehend befreit werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 27.09.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2000OFOF 589/1Öffentlicher GAGFAH-Innenhof in der FahrgasseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. September 2000Sie sind hier
    OAOA 1606Öffentlicher GAGFAH-Innenhof in der Fahrgasse
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 35 · 09.11.2000
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage OA 1606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren). F.D.P. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 14.11.2000
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage OA 1606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 16.11.2000
TO II, TOP 57
Angenommen
Der Vorlage OA 1606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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