Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 im Wohnbereich in Preungesheim und am Frankfurter Berg
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Anregung vom 12.09.2000, OA 1594
entstanden aus Vorlage: OF 288/10 vom 24.08.2000
Betreff:
Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 im Wohnbereich in Preungesheim und am Frankfurter Berg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der CDU-geführten Hessischen Landesregierung energisch zu verlangen, dass die seit Jahren geforderte und eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 im Bereich Preungesheim und Frankfurter Berg unbedingt beibehalten wird. Die beabsichtigte Nacht- und Nebelaktion zur Geschwindigkeitsfreigabe im Wohnbereich ohne vorherige Anhörung der betroffenen Bürger ist unverantwortlich, gefährdet die Gesundheit der Wohnbevölkerung und lässt die Menschen vor Ort im wahrsten Sinne des Wortes "unter die Räder" kommen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. August 2000OFOF 288/10Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 im Wohnbereich in Preungesheim und am Frankfurter BergOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. September 2000Sie sind hierOAOA 1594Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 im Wohnbereich in Preungesheim und am Frankfurter BergAnregung
- 21. September 2001Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 771Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 im Wohnbereich in Preungesheim und am Frankfurter BergMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und Stadtv. Athanassiadis gegen CDU, REP und F.D.P. (= Ablehnung)