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Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren9 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt den Erhalt der Haltestelle „Fischstein“ und die Schließung der Radwegelücke auf der Nordseite der Straße Am Industriehof zwischen der Straße Am Fischstein und der Zufahrt zum Hausener Schwimmbad. Er lehnt jedoch die in der Planung vorgesehene Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in die Straße Am Industriehof aufgrund der damit zu erwartenden höheren Lärmbelastung für die Bewohner der Siedlung in der Peter-Zenger-Straße ab. In der Vorlage wird zwar eine erhöhte Lärmbelastung durch die zusätzliche Verkehrsbeziehung aufgrund einer prognostizierten Verkehrsbelastung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, jedoch wäre mit einer zusätzlichen Lärmbelastung zu rechnen, wenn sich das Verkehrsaufkommen mindestens verdoppeln würde. Gerade die Erhöhung des Verkehrsaufkommens ist jedoch aufgrund der ständigen Weiterentwicklung des Industriehofes nicht ausgeschlossen, sondern sogar sehr wahrscheinlich. Der Magistrat selbst stellt in der Vorlage fest, dass der Industriehof in stetiger Entwicklung ist und die neue Verkehrsverbindung für weitere Bauvorhaben in diesem Bereich erforderlich ist. Wird diese neue Verkehrsverbindung erst einmal geschaffen, so ist nicht zu erwarten, dass sie bei steigendem Verkehrsaufkommen und damit einhergehender zusätzlicher Lärmbelastung rückgängig gemacht wird. Im Übrigen bedeutet die zusätzliche Querung der Straße Am Industriehof eine weitere Signalanlage, die den Verkehrsfluss, neben den in der Nähe vorhandenen Ampelanlagen an der Straße Am Fischstein und an der Einmündung der Straße Am Hohen Weg, weiterhin beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.09.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.10.2006, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.11.2006, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) zu
  14. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.11.2006, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der OA 158) zu
  24. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
  25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2006, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  26. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
  30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  32. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu
  34. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen OA 158, OA 158 = Annahme)
  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2006, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  36. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  37. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu
  39. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
  40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2006, TO II, TOP 19 Beschluss:
  41. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  42. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) und NPD (= Enthaltung) zu
  44. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158, OA 158 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1197,
  45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 26.09.2006, OA 158

entstanden aus Vorlage: OF 66/7 vom 08.09.2006

Betreff:

Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die in der Vorlage M 170 geplante Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in die Straße Am Industriehof wird abgelehnt.

Begründung:

Der Ortsbeirat begrüßt den Erhalt der Haltestelle "Fischstein“ und die Schließung der Radwegelücke auf der Nordseite der Straße Am Industriehof zwischen der Straße Am Fischstein und der Zufahrt zum Hausener Schwimmbad.

Er lehnt jedoch die in der Planung vorgesehene Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in die Straße Am Industriehof aufgrund der damit zu erwartenden höheren Lärmbelastung für die Bewohner der Siedlung in der Peter-Zenger-Straße ab.

In der Vorlage wird zwar eine erhöhte Lärmbelastung durch die zusätzliche Verkehrsbeziehung aufgrund einer prognostizierten Verkehrsbelastung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, jedoch wäre mit einer zusätzlichen Lärmbelastung zu rechnen, wenn sich das Verkehrsaufkommen mindestens verdoppeln würde.

Gerade die Erhöhung des Verkehrsaufkommens ist jedoch aufgrund der ständigen Weiterentwicklung des Industriehofes nicht ausgeschlossen, sondern sogar sehr wahrscheinlich. Der Magistrat selbst stellt in der Vorlage fest, dass der Industriehof in stetiger Entwicklung ist und die neue Verkehrsverbindung für weitere Bauvorhaben in diesem Bereich erforderlich ist.

Wird diese neue Verkehrsverbindung erst einmal geschaffen, so ist nicht zu erwarten, dass sie bei steigendem Verkehrsaufkommen und damit einhergehender zusätzlicher Lärmbelastung rückgängig gemacht wird.

Im Übrigen bedeutet die zusätzliche Querung der Straße Am Industriehof eine weitere Signalanlage, die den Verkehrsfluss, neben den in der Nähe vorhandenen Ampelanlagen an der Straße Am Fischstein und an der Einmündung der Straße Am Hohen Weg, weiterhin beeinträchtigt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.09.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2006MM 170Vorplanung zur Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" und Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des IndustriehofkreiselsMagistratsvortrag
  2. 8. September 2006OFOF 66/7Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der TilsiterstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 26. September 2006Sie sind hier
    OAOA 158Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 4 · 28.09.2006
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 5 · 02.11.2006
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
Linke.wasg (Votum im Verkehrsausschuss)BFF (Votum im Verkehrsausschuss)NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Sonstige:
Linke.wasg (Votum im Verkehrsausschuss)BFF (Votum im Verkehrsausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasg
Sonstige:
NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der OA 158) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 14.11.2006
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Sonstige:
NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen OA 158, OA 158 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen OA 158, OA 158 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 12.12.2006
TO II, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 19
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Enthaltung:
NPD
Sonstige:
ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158, OA 158 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFFDPFAG
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158, OA 158 = Annahme)

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