Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170
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Neues zu Peter-Zenger-Straße per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat begrüßt den Erhalt der Haltestelle „Fischstein“ und die Schließung der Radwegelücke auf der Nordseite der Straße Am Industriehof zwischen der Straße Am Fischstein und der Zufahrt zum Hausener Schwimmbad. Er lehnt jedoch die in der Planung vorgesehene Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in die Straße Am Industriehof aufgrund der damit zu erwartenden höheren Lärmbelastung für die Bewohner der Siedlung in der Peter-Zenger-Straße ab. In der Vorlage wird zwar eine erhöhte Lärmbelastung durch die zusätzliche Verkehrsbeziehung aufgrund einer prognostizierten Verkehrsbelastung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, jedoch wäre mit einer zusätzlichen Lärmbelastung zu rechnen, wenn sich das Verkehrsaufkommen mindestens verdoppeln würde. Gerade die Erhöhung des Verkehrsaufkommens ist jedoch aufgrund der ständigen Weiterentwicklung des Industriehofes nicht ausgeschlossen, sondern sogar sehr wahrscheinlich. Der Magistrat selbst stellt in der Vorlage fest, dass der Industriehof in stetiger Entwicklung ist und die neue Verkehrsverbindung für weitere Bauvorhaben in diesem Bereich erforderlich ist. Wird diese neue Verkehrsverbindung erst einmal geschaffen, so ist nicht zu erwarten, dass sie bei steigendem Verkehrsaufkommen und damit einhergehender zusätzlicher Lärmbelastung rückgängig gemacht wird. Im Übrigen bedeutet die zusätzliche Querung der Straße Am Industriehof eine weitere Signalanlage, die den Verkehrsfluss, neben den in der Nähe vorhandenen Ampelanlagen an der Straße Am Fischstein und an der Einmündung der Straße Am Hohen Weg, weiterhin beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.09.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.10.2006, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.11.2006, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.11.2006, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der OA 158) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2006, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage M 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen OA 158, OA 158 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2006, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2006, TO II, TOP 19 Beschluss:
- Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) und NPD (= Enthaltung) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158, OA 158 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1197,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Aktenzeichen: 66 2
Inhalt
Anregung vom 26.09.2006, OA 158
entstanden aus Vorlage: OF 66/7 vom 08.09.2006
Betreff:
Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die in der Vorlage M 170 geplante Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in die Straße Am Industriehof wird abgelehnt.
Begründung:
Der Ortsbeirat begrüßt den Erhalt der Haltestelle "Fischstein“ und die Schließung der Radwegelücke auf der Nordseite der Straße Am Industriehof zwischen der Straße Am Fischstein und der Zufahrt zum Hausener Schwimmbad.
Er lehnt jedoch die in der Planung vorgesehene Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in die Straße Am Industriehof aufgrund der damit zu erwartenden höheren Lärmbelastung für die Bewohner der Siedlung in der Peter-Zenger-Straße ab.
In der Vorlage wird zwar eine erhöhte Lärmbelastung durch die zusätzliche Verkehrsbeziehung aufgrund einer prognostizierten Verkehrsbelastung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, jedoch wäre mit einer zusätzlichen Lärmbelastung zu rechnen, wenn sich das Verkehrsaufkommen mindestens verdoppeln würde.
Gerade die Erhöhung des Verkehrsaufkommens ist jedoch aufgrund der ständigen Weiterentwicklung des Industriehofes nicht ausgeschlossen, sondern sogar sehr wahrscheinlich. Der Magistrat selbst stellt in der Vorlage fest, dass der Industriehof in stetiger Entwicklung ist und die neue Verkehrsverbindung für weitere Bauvorhaben in diesem Bereich erforderlich ist.
Wird diese neue Verkehrsverbindung erst einmal geschaffen, so ist nicht zu erwarten, dass sie bei steigendem Verkehrsaufkommen und damit einhergehender zusätzlicher Lärmbelastung rückgängig gemacht wird.
Im Übrigen bedeutet die zusätzliche Querung der Straße Am Industriehof eine weitere Signalanlage, die den Verkehrsfluss, neben den in der Nähe vorhandenen Ampelanlagen an der Straße Am Fischstein und an der Einmündung der Straße Am Hohen Weg, weiterhin beeinträchtigt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.09.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2006MM 170Vorplanung zur Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" und Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des IndustriehofkreiselsMagistratsvortrag
- 8. September 2006OFOF 66/7Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der TilsiterstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. September 2006Sie sind hierOAOA 158Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. - Keine Linksabbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 170Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE.WASG und BFF (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der OA 158) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 170 und OA 158 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen OA 158, OA 158 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158) und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (M 170 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 158, OA 158 = Annahme)