Abwässer im Hungerbach Bericht des Magistrats vom 07.08.2000, B 588
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Vorlage B 588 spricht von "relativ gering verschmutzten Niederschlagsgewässern". Diese Aussage kann nur auf mangelhafter Sachkenntnis beruhen. Sicher ist, dass die angesprochene starke Verschmutzung regelmäßig auftritt, wenn starke Regengüsse einer Trockenperiode folgen. Ebenso sicher ist, dass das "Niederschlagswasser" dann nach drei Regentagen relativ sauber in den Liederbach einläuft. Regelmäßig auftretende starke Verschmutzungen eines Fließgewässers im Frankfurter Stadtgebiet sollten nicht geduldet werden, wenn die gültigen Bestimmungen verletzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2000, B 588 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 296 Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 345 Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 13.09.2000 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 19.10.2000, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 588 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2000, TO II, TOP 54 Beschluss:
- Die Vorlage B 588 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7074,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000 Aktenzeichen: 90 31
Inhalt
Anregung vom 05.09.2000, OA 1564
entstanden aus Vorlage: OF 1047/6 vom 01.09.2000
Betreff:
Abwässer im Hungerbach Bericht des Magistrats vom 07.08.2000, B 588
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 588 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird beauftragt, die pechschwarze Brühe, die nach einer Trockenperiode folgenden Regenfällen am Geißspitzweg in den Liederbach einläuft, auf Schadstoffe analysieren zu lassen, um festzustellen, ob diese Brühe nach den geltenden Bestimmungen überhaupt noch in den Liederbach eingeleitet werden darf.
Begründung:
Die Vorlage B 588 spricht von "relativ gering verschmutzten Niederschlagsgewässern". Diese Aussage kann nur auf mangelhafter Sachkenntnis beruhen. Sicher ist, dass die angesprochene starke Verschmutzung regelmäßig auftritt, wenn starke Regengüsse einer Trockenperiode folgen. Ebenso sicher ist, dass das "Niederschlagswasser" dann nach drei Regentagen relativ sauber in den Liederbach einläuft.
Regelmäßig auftretende starke Verschmutzungen eines Fließgewässers im Frankfurter Stadtgebiet sollten nicht geduldet werden, wenn die gültigen Bestimmungen verletzt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2000, B 588
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2000BB 588Einleitung von Abwässern in den .Hungerbach.Magistratsbericht
- 1. September 2000OFOF 1047/6Abwässer im Hungerbach Bericht des Magistrats vom 07.08.2000, B 588Ortsbeiratsantrag · CDU
- 5. September 2000Sie sind hierOAOA 1564Abwässer im Hungerbach Bericht des Magistrats vom 07.08.2000, B 588Anregung
- 4. Mai 2001BB 345Abwässer im HungerbachMagistratsbericht
- 15. März 2002BB 296Abwässer in den HungerbachMagistratsbericht
- 28. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 116 WochenBB 1175Abwässer in den HungerbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)