Ersatzgelände für Kleingärten im Bereich des geplanten Betriebshofes Ost

OBR-Anregung vom 26.06.1995, OA 1522 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 11.06.1995, OF 271 /11

Betreff: Ersatzgelände für Kleingärten im Bereich des geplanten Betriebshofes Ost Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Zurverfügungstellung von Ersatzgelände für Kleingärten beauftragt, die durch die geplante Baumaßnahme des Betriebshofes Ost wegfallen. Des weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die in der Anlage eingezeichneten Flächen schnellstmöglich als Kleingärten auszuweisen. Auch die Möglichkeit der Schaffung von Kleingärten auf dem ehemaligen Baugelände "Seckbach-Nord" ist wegen seines geeigneten Standortes vordringlich zu prüfen. Im Falle einer Schließung der Versuchsanlage Lohrberg wäre das dann zur Verfügung stehende Gelände selbstverständlich ebenfalls als Ersatzgelände für Kleingärten bereitzustellen. Als weiteres Ersatzgelände ist das unmittelbar angrenzende Gebiet zwischen dem Riedgraben und den Hausgärten der Gelastraße (Flurstück 516 242) speziell für ältere und nicht so mobile Kleingärtner vorzusehen. Bis zur erfolgten Ausweisung soll das Gelände mit sofortiger Wirkung vorab als Grabeland den betroffenen Kleingärtnern zur Verfügung gestellt werden. Den von den Baumaßnahmen betroffenen Eigentümern soll im Rahmen der Möglichkeiten des Liegenschaftsamtes ein Tausch von Grundstücken in der Nähe der derzeitigen Standorte angeboten werden. Es ist sicherzustellen, daß den dort liegenden organisierten Kleingärtnern die nach dem Bundeskleingartengesetz vorgesehenen Abfindungen gezahlt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11