Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 25.04.2017, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 25.04.2017
Betreff: Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrskontrollen so erhöht werden, dass die Kontrollen des fließenden (Geschwindigkeitskontrollen) wie auch des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 intensiviert werden können. Wenn dafür ein höheres Personalkontingent nötig sein sollte , ist dieses entsprechend aufzustocken. Begründung: In seinem Bericht B 93 legt der Magistrat dar, dass bei gleichbleibendem Personalkontigent jede Ausweitung von Kontrollen im Ortsbezirk 6 eine Reduzierung von Kontrollen in anderen Stadtteilen zur Folge hätte. "Sollte sich die personelle Situation positiv verändern, könnte die Überwachung entsprechend ausgeweitet werden", heißt es weiter im Bericht B
- Da die Verstöße gegen Verkehrsregeln stadtweit stark zugenommen haben, muss dringend etwas unternommen werden, um dem entgegenzuwirken. Es ist nicht die Intention des Ortsbeirats 6, die Ortsbezirke der Stadt Frankfurt hierbei gegeneinander auszuspielen. Daher ist eine Intensivierung der Kontrollen im Ortsbezirk 6 offensichtlich nur möglich, wenn die Mittel insgesamt erhöht werden. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen. Dann sollten die Kontrollen ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter WestenHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. März 2017BB 93Verkehrsüberwachung verstärkenMagistratsbericht
- 25. April 2017OFOF 386/6Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostetOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. April 2017Sie sind hierOAOA 151Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93Anregung
- 4. September 2017Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1657Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostetStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (B 93 = Kenntnis, OA 151 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (B 93 = Kenntnis, OA 151 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 93 = Zurückweisung, OA 151 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)