Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 14.02.2012, OA 149 entstanden aus Vorlage: OF 99/16 vom 29.01.2012
Betreff: Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern, dass die Anteile des Landes Hessen für die 245 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Bergen-Enkheim (16.000 Wohnungen in Frankfurt) an einen privaten Investor verkauft werden. Vielmehr sollen diese Wohnungen in den Bestand der ABG Holding überführt werden.
Begründung: Die Hessische Landesregierung hat für dieses Jahr den Verkauf ihrer Anteile (56,02 Prozent) an der Nassauischen Heimstätte angekündigt. Sollten die Anteile der Landesbank Hessen-Thüringen eigenen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWH) verkauft werden, ist dies eine "schleichende Privatisierung", denn die GWH verkauft auch an Dritte - sogar Wohnungen, in denen noch Mieter mit unbefristetem Mietvertrag wohnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.02.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2012OFOF 99/16Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte Hier: 245 Wohnungen in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · WBE
- 14. Februar 2012Sie sind hierOAOA 149Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte hier: 245 Wohnungen in Bergen-EnkheimAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)