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Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte Hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFWBE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Heimstätte Hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern, dass die Anteile des Landes Hessen für die 245 Wohnungen der NH in Bergen-Enkheim ( 16.000 Wohnungen in Frankfurt) nicht an einen privaten Investor verkauft werden und in den Bestand der ABG Holding überführt werden. Begründung: Die Hessische Landesregierung hat für dieses Jahr den Verkauf ihrer Anteile ( 56,02 % ) an der Nassauischen Heimstätte angekündigt. Sollten die Anteile in der Landesbank Hessen -Thüringen eignen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH ( GWH ) eingefügt bzw. verkauft werden, sei dies eine "schleichende Privatisierung". Denn die GWH verkauft auch an Dritte - sogar welche, in denen noch Mieter mit unbefristetem Mietvertrag wohnen.

Inhalt

Antrag vom 29.01.2012, OF 99/16

Betreff: Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte Hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern, dass die Anteile des Landes Hessen für die 245 Wohnungen der NH in Bergen-Enkheim ( 16.000 Wohnungen in Frankfurt) nicht an einen privaten Investor verkauft werden und in den Bestand der ABG Holding überführt werden.

Begründung: Die Hessische Landesregierung hat für dieses Jahr den Verkauf ihrer Anteile ( 56,02 % ) an der Nassauischen Heimstätte angekündigt. Sollten die Anteile in der Landesbank Hessen -Thüringen eignen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH ( GWH ) eingefügt bzw. verkauft werden, sei dies eine "schleichende Privatisierung". Denn die GWH verkauft auch an Dritte - sogar welche, in denen noch Mieter mit unbefristetem Mietvertrag wohnen.Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2012Sie sind hier
    OFOF 99/16Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte Hier: 245 Wohnungen in Bergen-Enkheim
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 14. Februar 2012OAOA 149Keine Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte hier: 245 Wohnungen in Bergen-EnkheimAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 8 · 14.02.2012
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung OA 149 2012 Die Vorlage OF 99/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "nicht" gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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