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Unklarheiten über die Position des Magistrats zur .Amiwiese. in Unterliederbach beseitigen! Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 886

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Dass die Vorlage B 886 nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wird, ergibt sich außer der obigen Ziffer 2. auch daraus, dass es im dritten Absatz des Berichtes heißt: "Derzeit zeichnet sich ab, dass anstatt der im Rahmenplan dargestellten zwei Starterzeilen nur noch eine Starterzeile . . realisiert werden soll." Dies ist ganz offensichtlich keine Formulierung, die eine abschließende Klärung des Sachverhaltes beinhaltet. Die politischen Gremien möchten über die weitere Entwicklung des Vorgangs informiert werden, bis klar ist, zu welchem Ergebnis man nun wirklich kommt. Insgesamt liest sich der Bericht B 886, als würden die Wünsche der politischen Gremien und der Bevölkerung weitgehend erfüllt werden, leider war aber Anfang November der Presse zu entnehmen, dass es im Stadtplanungsamt eher pessimistisch gesehen wird, ob man die Amiwiese vor einer Bebauung retten und öffentliches Grün plus Spielplatz hier dauerhaft realisieren kann. Es kann aber nicht sein, dass gegenüber der Öffentlichkeit anders berichtet wird als gegenüber den politischen Gremien. Dies bedarf der Klärung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 886 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2004, ST 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 10.12.2003 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 886 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1458 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1458 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) zu
    • b): CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, PDS, BFF und E.L. (B 886 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1458 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 886 = Zurückweisung, OA 1458 = Ziffer
  3. Ablehnung, Ziffer
  4. Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2004, TO II, TOP 49 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 886 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1458 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1458 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 886 = Zurückweisung, OA 1458 = Ziffer
  8. Ablehnung, Ziffer
  9. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6755,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 02.12.2003, OA 1458

entstanden aus Vorlage: OF 979/6 vom 17.11.2003

Betreff:

Unklarheiten über die Position des Magistrats zur "Amiwiese" in Unterliederbach beseitigen! Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 886

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 886 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, gegenüber Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat 6 darzulegen, ob die so genannte Amiwiese nun als Grünfläche und Spielplatz erhalten werden kann, wie von den politischen Gremien gefordert und im Bericht B 886 dargestellt, oder nicht, wie vor kurzem durch Mitglieder des Stadtplanungsamtes in der Presse verkündet.

Begründung:

Dass die Vorlage B 886 nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wird, ergibt sich außer der obigen Ziffer 2. auch daraus, dass es im dritten Absatz des Berichtes heißt: "Derzeit zeichnet sich ab, dass anstatt der im Rahmenplan dargestellten zwei Starterzeilen nur noch eine Starterzeile . . realisiert werden soll." Dies ist ganz offensichtlich keine Formulierung, die eine abschließende Klärung des Sachverhaltes beinhaltet. Die politischen Gremien möchten über die weitere Entwicklung des Vorgangs informiert werden, bis klar ist, zu welchem Ergebnis man nun wirklich kommt.

Insgesamt liest sich der Bericht B 886, als würden die Wünsche der politischen Gremien und der Bevölkerung weitgehend erfüllt werden, leider war aber Anfang November der Presse zu entnehmen, dass es im Stadtplanungsamt eher pessimistisch gesehen wird, ob man die Amiwiese vor einer Bebauung retten und öffentliches Grün plus Spielplatz hier dauerhaft realisieren kann. Es kann aber nicht sein, dass gegenüber der Öffentlichkeit anders berichtet wird als gegenüber den politischen Gremien. Dies bedarf der Klärung.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 886

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2003BB 886Bebauungsplan Nr 838 - Markomannenweg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
  2. 17. November 2003OFOF 979/6Unklarheiten über die Position des Magistrats zur .Amiwiese. in Unterliederbach beseitigen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 2. Dezember 2003Sie sind hier
    OAOA 1458Unklarheiten über die Position des Magistrats zur .Amiwiese. in Unterliederbach beseitigen! Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 886
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 47
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 886 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1458 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1458 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
FAG (B 886 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1458 = Annahme)PDS (B 886 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1458 = Annahme)BFF (B 886 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1458 = Annahme)E.l (B 886 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1458 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 886 = Zurückweisung, OA 1458 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREPFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF und E.L. (B 886 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1458 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 886 = Zurückweisung, OA 1458 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 49
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 886 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1458 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1458 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSBFFE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 886 = Zurückweisung, OA 1458 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSBFFE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSBFFE.lFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 886 = Zurückweisung, OA 1458 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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