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Keine Bebauung des Paradiesplatzes, ergänzende Bepflanzung mit Platanen, Einrichten von Versorgungsstrukturen für Wochenmärkte

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen
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Begründung

Zu 1.: Die hässliche Brandmauer des Hauses Paradiesgasse 12, welche auf den Paradiesplatz gerichtet ist, soll durch ein Haus zugebaut werden. Mit dem Neubau wird der Paradiesplatz unnütz verkleinert. Da der Paradiesplatz die einzige genügend große Fläche für Veranstaltungen und Brauchtumsfeste - wie z. B. das gutbesuchte Brunnenfest - in Alt-Sachsenhausen ist, sollte auf jegliche Bebauung des Paradiesplatzes verzichtet werden.

Zu 2.: Die langanhaltende Hitze dieses Sommers hat einmal mehr die Notwendigkeit aufgezeigt, dass im gesamten Stadtgebiet Frankfurts kühle Bereiche notwendig sind. Daher sollten alle Freiflächen genutzt werden, um schattengebende Baumbestände zu generieren. Die auf dem Paradiesplatz zum Teil kreisförmig am Rand angeordneten Platanen sollten mit weiteren 3 bis 4 Platanen ergänzt werden, damit der Kreis geschlossen wird. Die Platzmitte muss für Bühnen, die bei diversen Veranstaltungen erforderlich sind, frei bleiben.

Zu 3.: Es sollte angestrebt werden den Paradiesplatz für einen Wochenmarkt und einen Weihnachtsmarkt mit den dafür notwendigen Versorgungsstrukturen zu versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 12.11.2003 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.12.2003, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und FAG gegen FDP (OA 1435 = Ziffer

  1. Ablehnung, Rest der Vorlage vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Ausschuss für Planen und Bauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  2. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1435 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1435 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme)
  3. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.12.2003, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1435 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2003, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 1435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffer
  7. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme)
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2004, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1435 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b)CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2004, TO II, TOP 56 Beschluss:
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1435 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b)CDU, SPD, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6590,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 § 6762,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 07.11.2003, OA 1435

entstanden aus Vorlage: OF 549/5 vom 28.10.2003

Betreff:

Keine Bebauung des Paradiesplatzes, ergänzende Bepflanzung mit Platanen, Einrichten von Versorgungsstrukturen für Wochenmärkte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. auf jegliche Bebauung der einzigen noch bestehenden Freifläche im Bereich Alt-Sachsenhausen zu verzichten,
  2. die auf dem Paradiesplatz angeordneten Platanen kreisförmig zu ergänzen und
  3. dem Paradiesplatz die für Festlichkeiten und Marktgeschehen notwendige Struktur zu geben.

Begründung:

Zu 1.: Die hässliche Brandmauer des Hauses Paradiesgasse 12, welche auf den Paradiesplatz gerichtet ist, soll durch ein Haus zugebaut werden. Mit dem Neubau wird der Paradiesplatz unnütz verkleinert. Da der Paradiesplatz die einzige genügend große Fläche für Veranstaltungen und Brauchtumsfeste - wie z. B. das gutbesuchte Brunnenfest - in Alt-Sachsenhausen ist, sollte auf jegliche Bebauung des Paradiesplatzes verzichtet werden.

Zu 2.: Die langanhaltende Hitze dieses Sommers hat einmal mehr die Notwendigkeit aufgezeigt, dass im gesamten Stadtgebiet Frankfurts kühle Bereiche notwendig sind. Daher sollten alle Freiflächen genutzt werden, um schattengebende Baumbestände zu generieren. Die auf dem Paradiesplatz zum Teil kreisförmig am Rand angeordneten Platanen sollten mit weiteren 3 bis 4 Platanen ergänzt werden, damit der Kreis geschlossen wird.

Die Platzmitte muss für Bühnen, die bei diversen Veranstaltungen erforderlich sind, frei bleiben.

Zu 3.: Es sollte angestrebt werden den Paradiesplatz für einen Wochenmarkt und einen Weihnachtsmarkt mit den dafür notwendigen Versorgungsstrukturen zu versehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 12.11.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2003OFOF 549/5Keine Bebauung des Paradiesplatzes, ergänzende Bepflanzung mit Platanen, Einrichten von Versorgungsstrukturen für WochenmärkteOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 7. November 2003Sie sind hier
    OAOA 1435Keine Bebauung des Paradiesplatzes, ergänzende Bepflanzung mit Platanen, Einrichten von Versorgungsstrukturen für Wochenmärkte
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 27 · 04.12.2003
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFAG
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Ausschuss für Planen und Bauen)Grüne (Votum im Ausschuss für Planen und Bauen)REP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und FAG gegen FDP (OA 1435 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Ausschuss für Planen und Bauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 55
Abgelehnt
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1435 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1435 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
PDS
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDPREP
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 26 · 09.12.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1435 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 16.12.2003
TO I, TOP 25
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 1435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO II, TOP 56
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 1435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO I, TOP 28
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1435 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 56
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1435 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGPDSBFFE.lREP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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