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Quo vadis Sozialrathaus Gallus

Vorlagentyp: OA
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

An einem Sozialrathaus im Gallusviertel ist der Ortsbeirat 1 sehr interessiert, will auch gerne mit den Problemgruppen des Stadtteils tolerant umgehen. Eine Konzentrierung so genannter Problemgruppen in einem Stadtgebiet führt zu vermeidbaren Reibungen zwischen Anwohnern und diesen Gruppen und ist für keine Gruppe hilfreich. Immerhin - die Linie 11 bleibt wohl gleich belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2000, B 1011 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Frauenausschuss Versandpaket: 10.05.2000 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Frauenausschusses am 23.05.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29.05.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Den Ziffern 1.a), 1.b), 2. und 4. bis 6. der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Ziffer 3. der Vorlage OA 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b): SPD, GRÜNE; REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.06.2000, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Den Ziffern 1.a), 1.b), 2. und 4. bis 6. der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b): GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) und CDU (= vereinfachtes Verfahren) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2000, TO II, TOP 39 Beschluss:

a) Den Ziffern 1.a), 1.b), 2. und 4. bis 6. der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b): GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) und CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6294, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2000 Aktenzeichen: 506

Inhalt

Anregung vom 02.05.2000, OA 1399

entstanden aus Vorlage: OF 519/1 vom 16.04.2000

Betreff:

Quo vadis Sozialrathaus Gallus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1.a) Ist die Information zutreffend, dass die Suchtkrankenhilfe (Drogenabhängige) vom Gesundheitsamt in der Braubachstraße in das Gallusviertel verlagert werden soll?

1.b) Ist die Information zutreffend, dass die Betreuung obdachloser Frauen in das Gallusviertel verlagert werden soll?

2. Sollten die Informationen zu 1. a) und 1. b) zutreffen, wird gefragt, ob dabei berücksichtigt worden ist, dass durch die Verlagerung von Betreuungsmöglichkeiten von sogenannten Problemgruppen eine zusätzliche "Wanderungsbewegung" mit Belastungen für die Wohnbevölkerung des Gallus entsteht.

3. Wird dies in Kauf genommen, um die Innenstadt und insbesondere die zukünftige "Kulturmeile" Braubachstraße von diesen Gruppen - zu Lasten der Gallusbevölkerung - zu befreien?

4. Es ist zu prüfen und zu berichten, wie sich eine Verlagerung von Betreuungsmöglichkeiten für Problemgruppen auf das Gallusviertel auswirkt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:

a) das nicht zutreffende, aber das Gallusviertel belastende, negative Ansehen des Quartiers,

b) die Auswirkungen auf die Straßenbahnlinie 11,

c) der Drogenhandel an der Galluswarte,

d) die Crackszene.

5. Bei geplanter Verlegung der unter 1.a) und 1.b) genannten Einrichtungen ist zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen zur Verlagerung der Suchtkrankenhilfe beziehungsweise der Obdachlosenhilfe für Frauen von der Innenstadt in das Gallusviertel noch bestehen.

6. Unter Bezugnahme auf das Schreiben von Herrn Stadtrat Hemzal, Dezernent für Soziales und Jugend, vom 12.03.2000 an den Ortsbeirat 1 wird darum gebeten, dem Ortsbeirat 1 - da derzeit noch nicht feststeht, welche weiteren Organisationseinheiten in die Liegenschaft einziehen - sobald als möglich darüber zu unterrichten, um welche Organisationseinheiten es sich handelt.

Begründung:

An einem Sozialrathaus im Gallusviertel ist der Ortsbeirat 1 sehr interessiert, will auch gerne mit den Problemgruppen des Stadtteils tolerant umgehen. Eine Konzentrierung so genannter Problemgruppen in einem Stadtgebiet führt zu vermeidbaren Reibungen zwischen Anwohnern und diesen Gruppen und ist für keine Gruppe hilfreich.

Immerhin - die Linie 11 bleibt wohl gleich belastet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 2000OFOF 519/1Quo vadis Sozialrathaus GallusOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Mai 2000Sie sind hier
    OAOA 1399Quo vadis Sozialrathaus Gallus
    Anregung
  3. 22. Dezember 2000Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 10111. Sofortiger Stopp des Umzuges der Hilfen für Suchtkranke ins Gallusviertel 2. Verlagerung von Betreuungseinrichtungen aus der Innenstadt in das Gallusviertel (Quo vadis Sozialrathaus Gallus?)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Frauenausschusses
Sitzung 29 · 23.05.2000
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Gesundheitsausschusses
Sitzung 31 · 29.05.2000
TO I, TOP 11
Angenommen
a) Den Ziffern 1.a), 1.b), 2. und 4. bis 6. der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Ziffer 3. der Vorlage OA 1399 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b): SPD, GRÜNE; REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 06.06.2000
TO I, TOP 53
Angenommen
a) Den Ziffern 1.a), 1.b), 2. und 4. bis 6. der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1399 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu b)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDREPCDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b): GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) und CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 08.06.2000
TO II, TOP 39
Angenommen
a) Den Ziffern 1.a), 1.b), 2. und 4. bis 6. der Vorlage OA 1399 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1399 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu b)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDREPCDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b): GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) und CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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