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1. Sofortiger Stopp des Umzuges der Hilfen für Suchtkranke ins Gallusviertel 2. Verlagerung von Betreuungseinrichtungen aus der Innenstadt in das Gallusviertel…

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1. Sofortiger Stopp des Umzuges der Hilfen für Suchtkranke ins Gallusviertel 2. Verlagerung von Betreuungseinrichtungen aus der Innenstadt in das Gallusviertel (Quo vadis Sozialrathaus Gallus?)

Vorlagentyp: B
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.12.2000, B 1011

Betreff:

  1. Sofortiger Stopp des Umzuges der Hilfen für Suchtkranke ins Gallusviertel
  2. Verlagerung von Betreuungseinrichtungen aus der Innenstadt in das Gallusviertel (Quo vadis Sozialrathaus Gallus?) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.10.2000, § 7102 - NR 1221 GRÜNE, OA 1399 OBR 1 -

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 2000OFOF 519/1Quo vadis Sozialrathaus GallusOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Mai 2000OAOA 1399Quo vadis Sozialrathaus GallusAnregung
  3. 23. Oktober 2000NRNR 1221Sofortiger Stopp des Umzugs der Hilfen für Suchtkranke ins GallusviertelSTVV-Antrag · GRÜNE
  4. 22. Dezember 2000Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 Wochen
    BB 10111. Sofortiger Stopp des Umzuges der Hilfen für Suchtkranke ins Gallusviertel 2. Verlagerung von Betreuungseinrichtungen aus der Innenstadt in das Gallusviertel (Quo vadis Sozialrathaus Gallus?)
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 39 · 16.01.2001
TO I, TOP 48
Beraten
Die Vorlage B 1011 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verwahrt sich entschieden gegen die von Herrn Hemzal (CDU) vorgenommene Beleidigung der Bürger des Gallus und Teilen des Ortsbeirates. Wider besseren Wissens stellt Herr Hemzal erneut die Behauptung auf, dass hier ein Kampf der Gallusbewohner gegen Drogenabhängige stattgefunden habe und gibt vor, als edler Schützer einer bedauernswerten Randgruppe aufzutreten. Die GRÜNEN betrachten die scheinbar edle Geste des Stadtrats als verlogen, da Herr Hemzal einer Partei angehört, die sonst keine Maßnahme scheut, unbequeme Randgruppen und Minderheiten aus dem Stadtbild zu verdrängen und auf Kosten politisch schwacher Bevölkerungsgruppen auch Wahlen zu gewinnen versteht. Es scheint, als wolle Herr Hemzal das Elend der Drogenabhängigen auf Kosten des Gallusviertels missbrauchen, um eine Diskussion über seine sachlich und stadtplanerisch wenig durchdachte Planung zur Verlegung der Sozialstation im Keim zu ersticken. Wünschenswert, wenn auch illusorisch, wäre hier gewesen, dass der CDU-Politiker Hemzal Verantwortung übernimmt. Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass in der Ortsbeiratssitzung am 07.11.2000 ausdrücklich betont wurde, dass die aus dem Stadtteil stammenden Drogenabhängigen selbstverständlich im Gallus betreut werden sollen, dass man "mit ihnen leben wolle und könne". Gewehrt haben sich die Bürger eines Stadtteils, in dem bereits mehrere Einrichtungen angesiedelt sind, in denen Bürger mit besonderen Lebensproblematiken zentral für die gesamte Stadt betreut werden. Deshalb - und nur deshalb! - haben sich die Bürger gegen die Etablierung einer weiteren zentralen Einrichtung im Stadtteil gewehrt. Wir fragen: Hat Herr Hemzal nicht zugehört, hat er nicht verstanden - oder interessiert es ihn nicht? Demokratie lebt davon, dass Bürger sich für ihre Stadt, ihr Umfeld engagieren. Wie sieht es mit dem Demokratieverständnis von Herrn Hemzal aus? Wir behaupten: Die Bevölkerung des Gallus hat die Verleumdungen durch Herrn Hemzal nicht verdient. Die von den Bürgern vorgetragenen Argumente gegen die Etablierung einer zentralen Einrichtung, die Aufgaben für Drogenabhängige für das gesamte Stadtgebiet vornimmt, sind richtig. Zentralisierung statt dezentraler Versorgung ist sowohl gegen die Interessen der Drogenabhängigen, als auch gegen die der Bewohner. Dies auszusprechen mag Herrn Hemzal nicht gefallen, ist aber trotzdem richtig und keineswegs ein Kampf gegen Menschen, die drogenabhängig sind.

Frauenausschusses
Sitzung 36 · 13.02.2001
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1011 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.

Gesundheitsausschusses
Sitzung 38 · 19.02.2001
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1011 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 40 · 20.02.2001
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1011 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1011 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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