Einrichtung von Teilen der Ohmstraße als Einbahnstraße

Nach der Fertigstellung des letzten Teilstückes der Ohmstraße besteht keine Notwendigkeit mehr, das Halteverbot in diesem Straßenstück aufrechtzuerhalten. Mit dem Entfernen des Halteverbotes und der Einrichtung einer Einbahnstraße (die Straße ist zu schmal konzipiert), wird es den Anwohnern und den auswärtigen Gästen der sich dort befindenden vier Gastronomiebetriebe möglich sein, einen Parkplatz für ihre Fahrzeuge zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2003, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1395 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Einrichtung der Einbahnstraße der Zweirichtungsradverkehr ermöglicht wird) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1395 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Einrichtung der Einbahnstraße der Zweirichtungsradverkehr ermöglicht wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) PDS (= Annahme mit Zusatz) BFF (= vereinfachtes Verfahren) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 76 Beschluss: Der Vorlage OA 1395 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Einrichtung der Einbahnstraße der Zweirichtungsradverkehr ermöglicht wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6423, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 32 0