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Bei Umfragen im Auftrag der Fraport AG zum Flughafenausbau auch Bergen-Enkheim einbeziehen

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Wilhelm Bender, gab am 9. August 2006 bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Abteilung Verkehrsforschung von TNS Infratest eine Repräsentativ-Erhebung im Umland des Frankfurter Flughafens durchgeführt habe. Danach soll die Zustimmung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gestiegen sein. Der Vorstandsvorsitzende betonte ausdrücklich, dass mit der Umfrage auch politische Zwecke verfolgt werden in dem Sinne, dass er auf Grund der für ihn günstigen Umfrageergebnisse von den politischen Entscheidungsträgern mehr Unterstützung für den Flughafenausbau erwarte. Diese seit 1998 durchgeführten Umfragen können für die Stadt Frankfurt nicht beanspruchen, repräsentativ zu sein, weil nur 250 Frankfurter befragt wurden. Der Hauptmangel der Umfrage beruht vor allem aber darauf, dass offensichtlich die Stadtteile, die besonders vom Fluglärm betroffen sind, wie zum Beispiel Bergen-Enkheim, nicht einbezogen wurden. Die Methode der Befragung, nämlich Betroffene und Nichtbetroffene in einer Gruppe zusammenzufassen, lässt darüber hinaus Schlussfolgerungen für politische Zwecke nicht zu und ist als unhaltbar abzulehnen. Das hat auch der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), zu Recht festgestellt (FAZ v. 10.8.2006): „Es wäre besser dort gefragt worden, wo der Lärm die Menschen verzweifelt macht und zur Abwanderung treibt“. Dass Bergen-Enkheim zu den besonders hoch belasteten Stadtteilen Frankfurts gehört, kann nicht bezweifelt werden. Allein im Monat Juli 2006, der durch seinen Hitzerekord schon zu erheblichen Befindlichkeitsstörungen bei vielen Menschen führte, mussten 2.375 Überflüge hingenommen werden, davon waren nur 175 unter der gesundheitlich noch einigermaßen unbedenklichen Schwelle von 60 dBA gemessen worden (Quelle Internet: Deutscher Fluglärmdienst e.V., Messstation Bergen-Enkheim, Bornweidstraße). Tage/dBA 55-60 A 60-65 65-70 70-75 75-80 80-85 85-90 Σ 2375 175 461 854 403 319 152 11 Für die lärmgeplagte Bevölkerung in Bergen-Enkheim kann eine solche Studie nur mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht ernst genommen werden. Daher besteht ein erhebliches Interesse, dass sich Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Problematik annehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.09.2006, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 138 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 138 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 878, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006 Aktenzeichen: 83 1

Inhalt

Anregung vom 29.08.2006, OA 138

entstanden aus Vorlage: OF 54/16 vom 14.08.2006

Betreff:

Bei Umfragen im Auftrag der Fraport AG zum Flughafenausbau auch Bergen-Enkheim einbeziehen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

vom Vorstand der Fraport AG zu verlangen, bei künftigen von der Fraport AG in Auftrag gegebenen Erhebungen

  1. auch die Frankfurter Stadtteile einzubeziehen, die besonders vom Fluglärm betroffen sind: hier Bergen-Enkheim;
  2. für das Stadtgebiet Frankfurt auf einen ausreichenden Repräsentationsgrad zu dringen.

Begründung:

Der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Wilhelm Bender, gab am 9. August 2006 bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Abteilung Verkehrsforschung von TNS Infratest eine Repräsentativ-Erhebung im Umland des Frankfurter Flughafens durchgeführt habe. Danach soll die Zustimmung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gestiegen sein. Der Vorstandsvorsitzende betonte ausdrücklich, dass mit der Umfrage auch politische Zwecke verfolgt werden in dem Sinne, dass er auf Grund der für ihn günstigen Umfrageergebnisse von den politischen Entscheidungsträgern mehr Unterstützung für den Flughafenausbau erwarte.

Diese seit 1998 durchgeführten Umfragen können für die Stadt Frankfurt nicht beanspruchen, repräsentativ zu sein, weil nur 250 Frankfurter befragt wurden. Der Hauptmangel der Umfrage beruht vor allem aber darauf, dass offensichtlich die Stadtteile, die besonders vom Fluglärm betroffen sind, wie zum Beispiel Bergen-Enkheim, nicht einbezogen wurden. Die Methode der Befragung, nämlich Betroffene und Nichtbetroffene in einer Gruppe zusammenzufassen, lässt darüber hinaus Schlussfolgerungen für politische Zwecke nicht zu und ist als unhaltbar abzulehnen. Das hat auch der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), zu Recht festgestellt (FAZ v. 10.8.2006): "Es wäre besser dort gefragt worden, wo der Lärm die Menschen verzweifelt macht und zur Abwanderung treibt“.

Dass Bergen-Enkheim zu den besonders hoch belasteten Stadtteilen Frankfurts gehört, kann nicht bezweifelt werden. Allein im Monat Juli 2006, der durch seinen Hitzerekord schon zu erheblichen Befindlichkeitsstörungen bei vielen Menschen führte, mussten 2.375 Überflüge hingenommen werden, davon waren nur 175 unter der gesundheitlich noch einigermaßen unbedenklichen Schwelle von 60 dBA gemessen worden (Quelle Internet: Deutscher Fluglärmdienst e.V., Messstation Bergen-Enkheim, Bornweidstraße).

Tage/dBA 55-60 A 60-65

65-70

70-75

75-80

80-85

85-90

Σ 2375

175

461

854

403

319

152

11

Für die lärmgeplagte Bevölkerung in Bergen-Enkheim kann eine solche Studie nur mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht ernst genommen werden. Daher besteht ein erhebliches Interesse, dass sich Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Problematik annehmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 06.09.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2006OFOF 54/16Bei Umfragen im Auftrag der Fraport AG zum Flughafenausbau auch Bergen-Enkheim einbeziehenOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 29. August 2006Sie sind hier
    OAOA 138Bei Umfragen im Auftrag der Fraport AG zum Flughafenausbau auch Bergen-Enkheim einbeziehen
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 4 · 28.09.2006
TO I, TOP 42
Abgelehnt
Die Vorlage OA 138 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFFDPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 66
Abgelehnt
Die Vorlage OA 138 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFNPDE.lFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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