Einbindung des Ortsbeirates in die Platzgestaltung Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat hat zunächst ein Anrecht darauf, bei der Gestaltung von Plätzen mitzuwirken. Dies gilt besonders dann, wenn Plätze völlig neu entstehen. Um jedoch gestalterisch mitwirken zu können, muss der Ortsbeirat die bisherigen Pläne kennen. Deswegen ist es zunächst unabdingbar, dass dem Ortsbeirat diese Pläne vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 03.05.2000 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.05.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 36 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1387 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1388 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.05.2000, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, REP und F.D.P.; CDU (= Zustimmung unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1010) zu
- CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
- CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.05.2000, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1028 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD und REP (REP ohne Vorbehalt) gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2000, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
- SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2000, TO II, TOP 81 Beschluss:
- Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
- SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6064,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2000 Aktenzeichen: 61-0
Inhalt
Anregung vom 28.04.2000, OA 1387
entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 28.04.2000
Betreff:
Einbindung des Ortsbeirates in die Platzgestaltung Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat in die Gestaltung des neu entstehenden Platzes einzubinden und dem Ortsbeirat die Pläne für die Gestaltung des Platzes vorzustellen.
Begründung:
Der Ortsbeirat hat zunächst ein Anrecht darauf, bei der Gestaltung von Plätzen mitzuwirken. Dies gilt besonders dann, wenn Plätze völlig neu entstehen. Um jedoch gestalterisch mitwirken zu können, muss der Ortsbeirat die bisherigen Pläne kennen. Deswegen ist es zunächst unabdingbar, dass dem Ortsbeirat diese Pläne vorgestellt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 03.05.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2000MM 36Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben; hier: Objektliste Nr. 160 .Theodor-Stern-Kai westlich des Allianz-Geländes.Magistratsvortrag
- 28. April 2000OFOF 570/5Einbindung des Ortsbeirates in die PlatzgestaltungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. April 2000Sie sind hierOAOA 1387Einbindung des Ortsbeirates in die Platzgestaltung Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 36 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1387 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1388 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P.; CDU (= Zustimmung unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1010) zu 2. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP (REP ohne Vorbehalt) gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)