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Einbindung des Ortsbeirates in die Platzgestaltung Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat hat zunächst ein Anrecht darauf, bei der Gestaltung von Plätzen mitzuwirken. Dies gilt besonders dann, wenn Plätze völlig neu entstehen. Um jedoch gestalterisch mitwirken zu können, muss der Ortsbeirat die bisherigen Pläne kennen. Deswegen ist es zunächst unabdingbar, dass dem Ortsbeirat diese Pläne vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 03.05.2000 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.05.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 36 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1387 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1388 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.05.2000, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  11. Der Vorlage NR 1010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  13. Der Vorlage OA 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P.; CDU (= Zustimmung unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1010) zu
  15. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  16. CDU, SPD und GRÜNE (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  17. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
  18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.05.2000, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  20. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
  21. Die Vorlage NR 1028 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - abgelehnt.
  22. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  23. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  26. CDU, SPD und REP (REP ohne Vorbehalt) gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  28. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
  29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2000, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  30. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  31. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
  32. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt.
  33. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  34. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  35. Einstimmige Annahme zu
  36. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  37. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  38. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  39. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
  40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2000, TO II, TOP 81 Beschluss:
  41. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  42. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
  43. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt.
  44. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  45. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  46. Einstimmige Annahme zu
  47. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  48. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  49. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  50. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6064,
  51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2000 Aktenzeichen: 61-0

Inhalt

Anregung vom 28.04.2000, OA 1387

entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 28.04.2000

Betreff:

Einbindung des Ortsbeirates in die Platzgestaltung Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat in die Gestaltung des neu entstehenden Platzes einzubinden und dem Ortsbeirat die Pläne für die Gestaltung des Platzes vorzustellen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat zunächst ein Anrecht darauf, bei der Gestaltung von Plätzen mitzuwirken. Dies gilt besonders dann, wenn Plätze völlig neu entstehen. Um jedoch gestalterisch mitwirken zu können, muss der Ortsbeirat die bisherigen Pläne kennen. Deswegen ist es zunächst unabdingbar, dass dem Ortsbeirat diese Pläne vorgestellt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 03.05.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2000MM 36Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben; hier: Objektliste Nr. 160 .Theodor-Stern-Kai westlich des Allianz-Geländes.Magistratsvortrag
  2. 28. April 2000OFOF 570/5Einbindung des Ortsbeirates in die PlatzgestaltungOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 28. April 2000Sie sind hier
    OAOA 1387Einbindung des Ortsbeirates in die Platzgestaltung Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 30 · 04.05.2000
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1387 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 36 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1387 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1388 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 32 · 04.05.2000
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P.; CDU (= Zustimmung unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1010) zu 2. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 08.05.2000
TO I, TOP 13
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP (REP ohne Vorbehalt) gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 09.05.2000
TO I, TOP 66
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.05.2000
TO II, TOP 81
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

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