Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner Hof Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Stadtverwaltung soll es angeblich Überlegungen geben, das Sozialrathaus und Bürgeramt auf Dauer im Frankensteiner Hof (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) unterzubringen. Vor kurzem hat der Städtebauliche Wettbewerb für die zukünftige Bebauung und Nutzung des Straßenbahndepots Sachsenhausen stattgefunden. Wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe war es, darzustellen, wie und wo das Bürgeramt und das Sozialrathaus auf diesem Areal untergebracht werden können. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass beide Einrichtungen bürgerfreundlich auf dem Gelände des Straßenbahndepots dargestellt werden können. Dieser Standort liegt nicht nur in zentraler Lage im Herzen von Sachsenhausen am Südbahnhof, sondern ist im Gegensatz zu dem Frankensteiner Hof auch bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Eine dauerhafte Verlegung von Bürgeramt und Sozialrathaus in die Räumlichkeiten des Frankensteiner Hofes in Alt-Sachsenhausen wäre keine gute Lösung. Wir wünschen vielmehr, dass entsprechend dem Wettbewerbsergebnis für den Frankensteiner Hof die dort von der Jury prämierten Wettbewerbsvorschläge weiter verfolgt werden, da nur diese geeignet sind eine Verbesserung der Situation Alt-Sachsenhausens im Interesse der gesamten Stadt Frankfurt herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2003, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.09.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 77 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 38 Beschluss:
- Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5980,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 § 6202,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 23 20
Inhalt
Anregung vom 12.09.2003, OA 1380
entstanden aus Vorlage: OF 517/5 vom 05.09.2003
Betreff:
Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner Hof Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den bisherigen Beschluss, das Sozialrathaus und Bürgeramt auf dem Depot-Gelände unterzubringen, aufrechtzuerhalten.
Begründung:
In der Stadtverwaltung soll es angeblich Überlegungen geben, das Sozialrathaus und Bürgeramt auf Dauer im Frankensteiner Hof (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) unterzubringen.
Vor kurzem hat der Städtebauliche Wettbewerb für die zukünftige Bebauung und Nutzung des Straßenbahndepots Sachsenhausen stattgefunden. Wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe war es, darzustellen, wie und wo das Bürgeramt und das Sozialrathaus auf diesem Areal untergebracht werden können. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass beide Einrichtungen bürgerfreundlich auf dem Gelände des Straßenbahndepots dargestellt werden können.
Dieser Standort liegt nicht nur in zentraler Lage im Herzen von Sachsenhausen am Südbahnhof, sondern ist im Gegensatz zu dem Frankensteiner Hof auch bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Eine dauerhafte Verlegung von Bürgeramt und Sozialrathaus in die Räumlichkeiten des Frankensteiner Hofes in Alt-Sachsenhausen wäre keine gute Lösung.
Wir wünschen vielmehr, dass entsprechend dem Wettbewerbsergebnis für den Frankensteiner Hof die dort von der Jury prämierten Wettbewerbsvorschläge weiter verfolgt werden, da nur diese geeignet sind eine Verbesserung der Situation Alt-Sachsenhausens im Interesse der gesamten Stadt Frankfurt herbeizuführen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Juni 2003BB 513Straßenbahndepot SachsenhausenMagistratsbericht
- 5. September 2003OFOF 517/5Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner HofOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. September 2003Sie sind hierOAOA 1380Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner Hof Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513Anregung
- 27. Oktober 2003MM 171Straßenbahndepot SachsenhausenMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)