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Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner Hof Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513

Vorlagentyp: OA
4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

In der Stadtverwaltung soll es angeblich Überlegungen geben, das Sozialrathaus und Bürgeramt auf Dauer im Frankensteiner Hof (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) unterzubringen. Vor kurzem hat der Städtebauliche Wettbewerb für die zukünftige Bebauung und Nutzung des Straßenbahndepots Sachsenhausen stattgefunden. Wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe war es, darzustellen, wie und wo das Bürgeramt und das Sozialrathaus auf diesem Areal untergebracht werden können. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass beide Einrichtungen bürgerfreundlich auf dem Gelände des Straßenbahndepots dargestellt werden können. Dieser Standort liegt nicht nur in zentraler Lage im Herzen von Sachsenhausen am Südbahnhof, sondern ist im Gegensatz zu dem Frankensteiner Hof auch bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Eine dauerhafte Verlegung von Bürgeramt und Sozialrathaus in die Räumlichkeiten des Frankensteiner Hofes in Alt-Sachsenhausen wäre keine gute Lösung. Wir wünschen vielmehr, dass entsprechend dem Wettbewerbsergebnis für den Frankensteiner Hof die dort von der Jury prämierten Wettbewerbsvorschläge weiter verfolgt werden, da nur diese geeignet sind eine Verbesserung der Situation Alt-Sachsenhausens im Interesse der gesamten Stadt Frankfurt herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2003, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.09.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 77 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage B 513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 38 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage OA 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  19. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5980,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 § 6202,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 23 20

Inhalt

Anregung vom 12.09.2003, OA 1380

entstanden aus Vorlage: OF 517/5 vom 05.09.2003

Betreff:

Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner Hof Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den bisherigen Beschluss, das Sozialrathaus und Bürgeramt auf dem Depot-Gelände unterzubringen, aufrechtzuerhalten.

Begründung:

In der Stadtverwaltung soll es angeblich Überlegungen geben, das Sozialrathaus und Bürgeramt auf Dauer im Frankensteiner Hof (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) unterzubringen.

Vor kurzem hat der Städtebauliche Wettbewerb für die zukünftige Bebauung und Nutzung des Straßenbahndepots Sachsenhausen stattgefunden. Wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe war es, darzustellen, wie und wo das Bürgeramt und das Sozialrathaus auf diesem Areal untergebracht werden können. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass beide Einrichtungen bürgerfreundlich auf dem Gelände des Straßenbahndepots dargestellt werden können.

Dieser Standort liegt nicht nur in zentraler Lage im Herzen von Sachsenhausen am Südbahnhof, sondern ist im Gegensatz zu dem Frankensteiner Hof auch bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Eine dauerhafte Verlegung von Bürgeramt und Sozialrathaus in die Räumlichkeiten des Frankensteiner Hofes in Alt-Sachsenhausen wäre keine gute Lösung.

Wir wünschen vielmehr, dass entsprechend dem Wettbewerbsergebnis für den Frankensteiner Hof die dort von der Jury prämierten Wettbewerbsvorschläge weiter verfolgt werden, da nur diese geeignet sind eine Verbesserung der Situation Alt-Sachsenhausens im Interesse der gesamten Stadt Frankfurt herbeizuführen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Juni 2003BB 513Straßenbahndepot SachsenhausenMagistratsbericht
  2. 5. September 2003OFOF 517/5Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner HofOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 12. September 2003Sie sind hier
    OAOA 1380Sozialrathaus und Bürgeramt auf das Depot-Gelände - nicht in den Frankensteiner Hof Bericht des Magistrats vom 27.06.2003, B 513
    Anregung
  4. 27. Oktober 2003MM 171Straßenbahndepot SachsenhausenMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 56
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 77
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)PDS (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)BFF (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)E.l (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 513 = Kenntnis, OA 1380 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 38
Beraten
1. Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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