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Radwege müssen erst gebaut werden, bevor sie unterhalten werden können Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 316

Vorlagentyp: OA
33 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Rad-/Fußweg westlich der Homburger Landstraße stellt eine wichtige Verbindung der beiden Wohngebiete Nieder-Eschbachs dar. Der (Schul-)Radweg von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach ist eine dringend notwendige Stadtteilverbindung (besonders in Bezug auf die Otto-Hahn-Schule und das Freibad, aber auch als Freizeitverbindung in die Wetterau). Hier wurden bereits Stimmen laut, die einen persönlichen Einsatz der Oberbürgermeisterin Roth (wohnhaft in Nieder-Erlenbach) fordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 316 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 971 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Ziffer
  3. Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  5. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 316 = Kenntnis, OA 103 = Annahme, OA 136 = Ziffer
  6. Annahme, Ziffer
  7. Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz) BFF (B 316 = Kenntnis, OA 103 und OA 136 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 103 und OA 136 = Annahme) E.L. (B 316 = Kenntnis, OA 103 = vereinfachtes Verfahren, OA 136 = Ziffer
  8. Annahme, Ziffer
  9. Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 93 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  14. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 316 = Kenntnis, OA 103 = Annahme, OA 136 = vereinfachtes Verfahren) PDS (B 316 = Kenntnis, OA 103 = Annahme, OA 136 Ziffer 1. = Annahme, OA 136 Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 316 = Kenntnis, OA 103 und OA 136 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 103 und OA 136 = Annahme) E.L. (B 316 = Kenntnis, OA 103 = vereinfachtes Verfahren, OA 136 Ziffer 1. = Annahme, OA 136 Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 116 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  19. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 654,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 08.06.2001, OA 136

entstanden aus Vorlage: OF 23/15 vom 07.06.2001

Betreff:

Radwege müssen erst gebaut werden, bevor sie unterhalten werden können Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 316

Schon seit Jahren fordert der Ortsbeirat 15 den (Aus-)Bau

a) eines Rad-/Fußweges westlich der Homburger Landstraße

b) eines(Schul-)Radweges von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach.

Der Ausbau des Rad-/Fußweges westlich der Homburger Landstraße wurde zuletzt mit einer von totaler Ortsunkenntnis geprägten Stellungnahme des Hessischen Straßenbauamtes verweigert ("Alternativangebot" über Niedereschbacher Stadtweg und Auf der Steinern Straße - Bonames - ).

Die Planung des (Schul-)Radweges von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach dauert mit verschiedenen Begründungen bereits Jahrzehnte (Bericht des Magistrats, B 551, vom 24.7.2000: "Derzeit wird die 1986 erstellte Vorplanung . . überarbeitet").

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. die Planung für beide Fuß-/Radwege umgehend fertigzustellen,
  2. die notwendigen Gelder für den notwendigen Grunderwerb und (Aus-)Bau im Haushaltsplan 2002 einzeln auszuweisen.

Begründung:

Der Rad-/Fußweg westlich der Homburger Landstraße stellt eine wichtige Verbindung der beiden Wohngebiete Nieder-Eschbachs dar.

Der (Schul-)Radweg von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach ist eine dringend notwendige Stadtteilverbindung (besonders in Bezug auf die Otto-Hahn-Schule und das Freibad, aber auch als Freizeitverbindung in die Wetterau). Hier wurden bereits Stimmen laut, die einen persönlichen Einsatz der Oberbürgermeisterin Roth (wohnhaft in Nieder-Erlenbach) fordern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 316

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2001BB 316Radwege müssen unterhalten werdenMagistratsbericht
  2. 7. Juni 2001OFOF 23/15Radwege müssen erst gebaut werden, bevor sie unterhalten werden könnenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. Juni 2001Sie sind hier
    OAOA 136Radwege müssen erst gebaut werden, bevor sie unterhalten werden können Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 316
    Anregung
  4. 7. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 971Radwege müssen unterhalten werdenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 25
Angenommen
Punkt 3: a) Der Ziffer 1. Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Ziffer 1. Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 316 = Kenntnis, OA 103 = Annahme, OA 136 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz) BFF (B 316 = Kenntnis, OA 103 und OA 136 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 103 und OA 136 = Annahme) E.L. (B 316 = Kenntnis, OA 103 = vereinfachtes Verfahren, OA 136 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 93
Angenommen
Punkt 3: a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 316 = Kenntnis, OA 103 = Annahme, OA 136 = vereinfachtes Verfahren) PDS (B 316 = Kenntnis, OA 103 = Annahme, OA 136 Ziffer 1. = Annahme, OA 136 Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 316 = Kenntnis, OA 103 und OA 136 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 103 und OA 136 = Annahme) E.L. (B 316 = Kenntnis, OA 103 = vereinfachtes Verfahren, OA 136 Ziffer 1. = Annahme, OA 136 Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 116
Angenommen
Punkt 3: a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 136 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat berichtet, wann die Planungen abgeschlossen sind und wann mit der Umsetzung begonnen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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