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Maininsel - ungültiger Beschluss im Stadtparlament

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 252 vom 23.06.1977 heißt es wörtlich: "Auf eine Öffnung der Maininsel ist zu verzichten." Der Magistrat bestätigt das in seiner B 614/1977 mit der Aussage: "Auch wenn eine Schutzwürdigkeit nach dem Reichsnaturschutzgesetz nicht gegeben scheint, wird auf eine Öffnung der Insel für die Öffentlichkeit verzichtet." Die alten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus 1977 sind beim Beschluss zum Vertrag eines Erbbaurechtes für die Erstellung eines Cafés und des Portikus auf der Maininsel nicht beachtet worden. Da der neue Beschluss ein völlig anderes Rechtssubjekt betrifft, muss dem Investor eine andere Lokalität zugewiesen werden. Der Beschluss ist ungültig und damit der Vertrag mit dem Investor. Eine Alternative für die Erstellung der Bauten im vorgesehenen Baustil wurde von dem Ehepaar Emmert in ihrer Aktion "Rettet die Maininsel" aufgezeigt. Danach kann das Bauwerk bautechnisch und auch verkehrstechnisch leichter am nördlichen Ende der Brücke rechts und links auf dem Mainkai erfolgen. Damit lassen sich Flora und Fauna auf der Maininsel auch für die Zukunft sichern. Der Ortsbeirat 5 fordert abermals - und dies eindringlichst - die Stadtverordneten auf, sich der OA 1230 vom 14.03 2003 anzuschließen. Folgende Argumente sollten die Stadtverordneten nochmals bedenken: Uneigennützig kämpft das Ehepaar Emmert für den Erhalt der Maininsel und damit für die dort befindliche Vogel- und Pflanzenwelt. Mehr als 4000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache auch für eine demokratische Willensäußerung. Die Bebauung wird hauptsächlich von der Brücke aus erfolgen. Dies bedeutet eine erhebliche Verkehrseinschränkung, die während der Bauzeit von den Bürgern hingenommen werden muss. Gleichfalls wird eine künftige Andienung der Gebäude zur Beeinträchtigung des Verkehrs führen. Die mögliche Vereinnahmung von Geldern aus dem Topf der Stellplatzablöse kann die Situation des fehlenden Parkraums nicht verbessern. Parkmöglichkeiten gibt es in dem quartiersgaragenarmen Sachsenhausen nicht. Die Insel selbst und damit auch die darauf gebauten Gebäude werden stets von Hochwasser erfasst werden. Da noch kein Spatenstich erfolgt ist, wird der Investor kaum zusätzliche Kosten haben. Bei gutem Willen aller wird die Maininsel geschont, die Erreichbarkeit der neuen Räume wesentlich verbessert, und es wird auch keine unzumutbare Bauverzögerung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 18.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.2003, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1322 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 1322 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5725, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 23 21

Inhalt

Anregung vom 13.06.2003, OA 1322

entstanden aus Vorlage: OF 476/5 vom 10.06.2003

Betreff:

Maininsel - ungültiger Beschluss im Stadtparlament

Vorgang:

M 268/02

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es wird festgestellt, dass der Abschluss eines Erbbauvertrags nicht rechtens ist, weil der Bebauungsplan, in den die Insel fällt, eine Bebaubarkeit nicht vorsieht sowie in dem Magistratsbericht B 614/1977 ausdrücklich: ". . auf eine Öffnung der Insel für die Öffentlichkeit verzichtet wird".
  2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 zur M 268/02 wird aufgehoben.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Investor vorzuschlagen, die vorgesehenen Bauten des Portikus sowie des Cafés auf dem nördlichen Mainufer rechts und links der Alten Brücke zu errichten.
  4. Der Magistrat erläutert dem Ortsbeirat 5, aufgrund welcher Richtlinien er der Auffassung ist, dass ein Erbbauvertrag die festgelegte Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Insel automatisch aufhebt (siehe B 614/1977). Hier handelt es sich um zwei grundverschiedene Rechtssubjekte.

Begründung:

Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 252 vom 23.06.1977 heißt es wörtlich: "Auf eine Öffnung der Maininsel ist zu verzichten." Der Magistrat bestätigt das in seiner B 614/1977 mit der Aussage: "Auch wenn eine Schutzwürdigkeit nach dem Reichsnaturschutzgesetz nicht gegeben scheint, wird auf eine Öffnung der Insel für die Öffentlichkeit verzichtet."

Die alten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus 1977 sind beim Beschluss zum Vertrag eines Erbbaurechtes für die Erstellung eines Cafés und des Portikus auf der Maininsel nicht beachtet worden. Da der neue Beschluss ein völlig anderes Rechtssubjekt betrifft, muss dem Investor eine andere Lokalität zugewiesen werden. Der Beschluss ist ungültig und damit der Vertrag mit dem Investor.

Eine Alternative für die Erstellung der Bauten im vorgesehenen Baustil wurde von dem Ehepaar Emmert in ihrer Aktion "Rettet die Maininsel" aufgezeigt. Danach kann das Bauwerk bautechnisch und auch verkehrstechnisch leichter am nördlichen Ende der Brücke rechts und links auf dem Mainkai erfolgen. Damit lassen sich Flora und Fauna auf der Maininsel auch für die Zukunft sichern.

Der Ortsbeirat 5 fordert abermals - und dies eindringlichst - die Stadtverordneten auf, sich der OA 1230 vom 14.03 2003 anzuschließen.

Folgende Argumente sollten die Stadtverordneten nochmals bedenken:

Uneigennützig kämpft das Ehepaar Emmert für den Erhalt der Maininsel und damit für die dort befindliche Vogel- und Pflanzenwelt. Mehr als 4000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache auch für eine demokratische Willensäußerung.

Die Bebauung wird hauptsächlich von der Brücke aus erfolgen. Dies bedeutet eine erhebliche Verkehrseinschränkung, die während der Bauzeit von den Bürgern hingenommen werden muss.

Gleichfalls wird eine künftige Andienung der Gebäude zur Beeinträchtigung des Verkehrs führen. Die mögliche Vereinnahmung von Geldern aus dem Topf der Stellplatzablöse kann die Situation des fehlenden Parkraums nicht verbessern.

Parkmöglichkeiten gibt es in dem quartiersgaragenarmen Sachsenhausen nicht.

Die Insel selbst und damit auch die darauf gebauten Gebäude werden stets von Hochwasser erfasst werden.

Da noch kein Spatenstich erfolgt ist, wird der Investor kaum zusätzliche Kosten haben. Bei gutem Willen aller wird die Maininsel geschont, die Erreichbarkeit der neuen Räume wesentlich verbessert, und es wird auch keine unzumutbare Bauverzögerung geben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 18.06.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Juni 2003OFOF 476/5Maininsel - ungültiger Beschluss im StadtparlamentOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 13. Juni 2003Sie sind hier
    OAOA 1322Maininsel - ungültiger Beschluss im Stadtparlament
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1322 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSBFFÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 66
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1322 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGE.lPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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