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Maininsel - ungültiger Beschluss im Stadtparlament

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren

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Begründung

Im Beschluß der Stadtverordnetenversammlung § 252 vom 23.06.1977 heißt es wörtlich: "Auf eine Öffnung der Maininsel ist zu verzichten."Der Magistrat bestätigt das in seiner B 614/1977 mit der Aussage: ,Auch wenn eine Schutzwürdigkeit nach dem Reichsnaturschutzgesetz nicht gegeben scheint, wird auf eine Öffnung der Insel für die Öffentlichkeit verzichtet." Die alten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus 1977 sind beim Beschluß zum Vertrag eines Erbbaurechtes für die Erstellung eines Cafes und des Portikus auf der Maininsel nicht beachtet worden. Da der neue Beschluß ein völlig anderes Rechtssubjekt betrifft, muß dem Inves-

Inhalt

Antrag vom 10.06.2003, OF 476/5

Betreff:

Maininsel - ungültiger Beschluss im Stadtparlament

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge feststellen, dass der Abschluß eines Erbbauvertrags nicht rechtens ist, 1.1 weil der Bebauungsplan, in den die Insel fällt, eine Bebaubarkeit nicht vorsieht, 1.2 weil in dem Magistratsbericht B 614 aus 1977 ausdrücklich: ". . auf eine Öffnung der Insel für die Öffentlichkeit verzichtet wird".
  2. Die Stadtverordnetenversammlung hebt ihren Beschluß zur M-Vorlage 268 / 2002 wieder auf.
  3. Der Magistrat schlägt dem Investor vor, die vorgesehenen Bauten des Portikus sowie des Cafes auf dem nördlichen Mainufer rechts und links der Alten Brücke zu errichten.
  4. Der Magistrat erläutert dem Ortsbeirat, aufgrund welcher Richtlinien er der Auffassung ist, dass ein Erbbauvertrag die festgelegte Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Insel automatisch aufhebt, (siehe B 614/1977). Hier handelt es sich um zwei grundverschiedene Rechtssubjekte. Begründung: Im Beschluß der Stadtverordnetenversammlung § 252 vom 23.06.1977 heißt es wörtlich: "Auf eine Öffnung der Maininsel ist zu verzichten."Der Magistrat bestätigt das in seiner B 614/1977 mit der Aussage: ,Auch wenn eine Schutzwürdigkeit nach dem Reichsnaturschutzgesetz nicht gegeben scheint, wird auf eine Öffnung der Insel für die Öffentlichkeit verzichtet." Die alten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus 1977 sind beim Beschluß zum Vertrag eines Erbbaurechtes für die Erstellung eines Cafes und des Portikus auf der Maininsel nicht beachtet worden. Da der neue Beschluß ein völlig anderes Rechtssubjekt betrifft, muß dem Inves-

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 476/5Maininsel - ungültiger Beschluss im Stadtparlament
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 13. Juni 2003OAOA 1322Maininsel - ungültiger Beschluss im StadtparlamentAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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