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Neue Wege kommunaler Wohnungsbaupolitik - Was wird aus Bewohnern/-innen, die sich beim Erwerb finanziell übernommen haben? hier: Siedlung Höhenblick Bericht…

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Neue Wege kommunaler Wohnungsbaupolitik - Was wird aus Bewohnern/-innen, die sich beim Erwerb finanziell übernommen haben? hier: Siedlung Höhenblick Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 09.02.1995, OA 1302

Betreff: Neue Wege kommunaler Wohnungsbaupolitik - Was wird aus Bewohnern/-innen, die sich beim Erwerb finanziell übernommen haben? hier: Siedlung Höhenblick Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727 Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 15.07.1994, M 138 Anregung des Ortsbeirates 9 vom 01.09.1994, OA 1020 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727 wird zur Kenntnis genommen mit der Maßgabe, daß der Magistrat beauftragt wird, für den Fall finanzieller Schwierigkeiten der Erwerber/-innen festzulegen, a) daß die AG für kleine Wohnungen ihr Rückkaufrecht gegebenenfalls auch tatsächlich ausüben muß und die betreffende Liegenschaft nicht - durch Versteigerung oder sonstige Veräußerung - auf den freien Markt gelangt, b) daß für diesen Fall des Rückerwerbs durch die AG für kleine Wohnungen eine Regelung vorgesehen wird, nach der die wirtschaftlich bedrängten Bewohner/-innen wieder einen Mietvertrag für dasselbe Objekt erhalten, so daß sie dann nicht ausziehen müssen, sondern als Mieter weiter in dem Haus wohnen bleiben können, das sie einmal vergeblich zu erwerben versucht haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Februar 1995Sie sind hier
    OAOA 1302Neue Wege kommunaler Wohnungsbaupolitik - Was wird aus Bewohnern/-innen, die sich beim Erwerb finanziell übernommen haben? hier: Siedlung Höhenblick Bericht des Magistrats vom 09.12.1994, B 727
    Anregung
  2. 2. Juni 1995Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 352Neue Wege kommunaler Wohnungsbaupolitik - Was wird aus Bewohnern/-innen, die sich beim Erwerb finanziell übernommen haben? hier: Siedlung HöhenblickMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 19 · 16.02.1995
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage B 727 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 20.02.1995
TO I, TOP 36
Beraten
1. Die Vorlage B 727 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 23.02.1995
TO II, TOP 55
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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