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Markierungen von Radwegen

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In vielen Frankfurter Stadtteilen werden Kreuzungsbereiche von Radverkehr und MIV farbig auf der Fahrbahn abmarkiert. Im Bereich des Ortsbezirks 1 jedoch nicht, obwohl hier (auf Grund der innerstädtischen beziehungsweise innenstadtnahen Lage) besonders viele Menschen mit dem Rad unterwegs sind. Gerade in Bereichen, in denen der Parkdruck besonders groß ist, muss der Kreuzungsbereich von MIV und Radverkehr farblich abmarkiert werden, da Autofahrerinnen und Autofahrer zwischen geparkten Fahrzeugen an die Kreuzung heranfahren und daher vermindert auf den Radverkehr achten. Im Zusammenhang mit der Goethestraße wurde dem Ortsbeirat vom zuständigen Amt einst berichtet, dass Markierungen auf den Pflastersteinen nicht halten. Das mag auf die in Frankfurt bislang verwendeten Markierungsmaterialien zutreffen. Insgesamt erscheint die Aussage jedoch unglaubwürdig, da in anderen deutschen Städten solche Markierungen sehr wohl auf Pflastersteinen vorhanden sind und auch schon seit vielen Jahren halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2003, ST 1201 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5613, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 08.07.2003 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 27.05.2003, OA 1290

entstanden aus Vorlage: OF 623/1 vom 10.05.2003

Betreff:

Markierungen von Radwegen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.03.2003 beschlossen, 122.180 Euro im Haushaltsjahr 2003 für die Erneuerung der Markierung von Radverkehrsanlagen in den Haushalt einstellen zu lassen (E 204).

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierungen folgender im Ortsbezirk 1 liegender Radverkehrsanlagen erneuern zu lassen und insbesondere in Kreuzungsbereichen von stark beparkten oder befahrenen Straßen eine farbige Markierung im Kreuzungsbereich auf der Fahrbahn anbringen zu lassen:

  1. Frankenallee stadtauswärts zwischen Europaallee und Günderrodestraße. Im Bereich Günderrodestraße ist der Radverkehr deutlich auf die Fahrbahn zu leiten, da der Radweg hier endet (Beginn der Tempo-30-Zone). Farbige Markierungen im Kreuzungsbereich Lia-Wöhr-Platz, Speyerer Straße, Gutenbergstraße, Hellerhofstraße und Günderrodestraße.
  2. Mainzer Landstraße westlich der Galluswarte. Hier sind Radwege (falls vorhanden) kaum erkennbar und insbesondere in Kreuzungsbereichen ständig zugeparkt. Daher ist eine farbliche Markierung in Kreuzungsbereichen auf der Fahrbahn erforderlich.
  3. Gutleutstraße ab Hafenstraße bis Camberger Brücke: Wie 2.
  4. In der Fahrradstraße Goethestraße sind die Fahrradembleme auf der Fahrbahn kaum noch vorhanden. Diese müssen dauerhaft erneuert werden. Weiterhin ist insbesondere im Bereich der Liegenschaften Nr. 28 - 36 ein farbiger Radstreifen auf den Pflastersteinen anbringen zu lassen, da Falschparker den Radverkehr hier massiv gefährden.

Begründung:

In vielen Frankfurter Stadtteilen werden Kreuzungsbereiche von Radverkehr und MIV farbig auf der Fahrbahn abmarkiert. Im Bereich des Ortsbezirks 1 jedoch nicht, obwohl hier (auf Grund der innerstädtischen beziehungsweise innenstadtnahen Lage) besonders viele Menschen mit dem Rad unterwegs sind.

Gerade in Bereichen, in denen der Parkdruck besonders groß ist, muss der Kreuzungsbereich von MIV und Radverkehr farblich abmarkiert werden, da Autofahrerinnen und Autofahrer zwischen geparkten Fahrzeugen an die Kreuzung heranfahren und daher vermindert auf den Radverkehr achten.

Im Zusammenhang mit der Goethestraße wurde dem Ortsbeirat vom zuständigen Amt einst berichtet, dass Markierungen auf den Pflastersteinen nicht halten. Das mag auf die in Frankfurt bislang verwendeten Markierungsmaterialien zutreffen. Insgesamt erscheint die Aussage jedoch unglaubwürdig, da in anderen deutschen Städten solche Markierungen sehr wohl auf Pflastersteinen vorhanden sind und auch schon seit vielen Jahren halten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 2003OFOF 623/1Markierungen von RadwegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. Mai 2003Sie sind hier
    OAOA 1290Markierungen von Radwegen
    Anregung
  3. 29. September 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1201Markierung von RadwegenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 43
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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