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Eine direkte Radwegverbindung vom Rathaus zum Hauptbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 314

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Die vom Magistrat vorgeschlagene Mitbenutzung der Fußgängerüberwege ist weder Fußgängerinnen und Fußgängern noch Radfahrerinnen und Radfahrern zuzumuten. Hier sollte von Beginn an eine vernünftige Planung umgesetzt werden, damit nicht in einigen Jahren wieder umgebaut werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 314 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2003, ST 1127 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 28.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 314 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1287 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.06.2003, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 314 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, den Überweg von 5 m auf 9 m zu verbreitern.
  12. Die Vorlage OA 1287 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und BFF (B 314 = Kenntnis, OA 1287 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, OA 1287 = Ablehnung) E.L. (B 314 = Kenntnis, OA 1287 = vereinfachtes Verfahren)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 44 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 314 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, den Überweg von 5 m auf 9 m zu verbreitern.
  17. Die Vorlage OA 1287 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis ohne Zusatz) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG, PDS und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5705,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 27.05.2003, OA 1287

entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 08.05.2003

Betreff:

Eine direkte Radwegverbindung vom Rathaus zum Hauptbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 314

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der vorgelegte Bericht B 314 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem ADFC-Frankfurt nach einer befriedigenden Lösung für eine akzeptabele Radwegverbindung für den Bereich Bethmannstraße/Berliner Straße zu suchen und diese umzusetzen.

Begründung:

Die vom Magistrat vorgeschlagene Mitbenutzung der Fußgängerüberwege ist weder Fußgängerinnen und Fußgängern noch Radfahrerinnen und Radfahrern zuzumuten. Hier sollte von Beginn an eine vernünftige Planung umgesetzt werden, damit nicht in einigen Jahren wieder umgebaut werden muss.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 314

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. April 2003BB 314Vorplanung ehemaliger Bundesrechnungshof/TheatertunnelMagistratsbericht
  2. 8. Mai 2003OFOF 622/1Eine direkte Radwegverbindung vom Rathaus zum HauptbahnhofOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 27. Mai 2003Sie sind hier
    OAOA 1287Eine direkte Radwegverbindung vom Rathaus zum Hauptbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 314
    Anregung
  4. 5. September 2003Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1127Vorplanung ehemaliger Bundesrechnungshof / TheatertunnelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 314 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1287 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 38
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 26
Erledigt
1. Die Vorlage B 314 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, den Überweg von 5 m auf 9 m zu verbreitern. 2. Die Vorlage OA 1287 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 314 = Kenntnis, OA 1287 = Annahme)BFF (B 314 = Kenntnis, OA 1287 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, OA 1287 = Ablehnung)E.l (B 314 = Kenntnis, OA 1287 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPREPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (B 314 = Kenntnis, OA 1287 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, OA 1287 = Ablehnung) E.L. (B 314 = Kenntnis, OA 1287 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 44
Erledigt
1. Die Vorlage B 314 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, den Überweg von 5 m auf 9 m zu verbreitern. 2. Die Vorlage OA 1287 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLPDSBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneE.l
Ablehnung:
FDPREPÖkoLinX-ARLFAGPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG, PDS und BFF (= Annahme)

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OA_1287_2003 Eine direkte Radwegverbindung vom Rathaus zum Hauptbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 314

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