Tempo-30-Zone Höchst/Süd Nachbesserungen erforderlich
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Brüningstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Höchst: Fahrradbügel an der Brüningstraße 2515.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Der Raserei im Höchster Westend ein Ende setzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Ankauf durch Ausübung des Vorkaufsrechts: (Teil-)flächen der Grundstücke Gemarkung Fechenheim, Bezirk 51, Flur 8, 10 und 23 div. Flurstücke - Verkehrsflächen13.10.2025 · M (Vortrag des Magistrats)
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Neues zu Brüningstraße per E-MailBegründung
Vor ist der Ortsbeirat 6 davon überzeugt, dass eine generelle Einführung von müssen. Fünf Monate sind seit der Einrichtung der Tempo-30-Zonen vergan- während des Berufsverkehrs als Schleichweg missbraucht und nicht zuletzt sind nicht verkehrswidrig zu parken muss auf der einzig vorhandenen Kreuzung das Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 06.04.2000
- Stellungnahme vom 08.09.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.01.2000 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2000, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1248 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5588,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2000 Aktenzeichen: 360
Inhalt
Anregung vom 11.01.2000, OA 1248
entstanden aus Vorlage: OF 814/6 vom 25.12.1999
Betreff:
Tempo-30-Zone Höchst/Süd Nachbesserungen erforderlich
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei den im August 1999 eingerichteten Tempo-30-Zonen die nachfolgenden Änderungen vorgenommen werden können:
- Versetzung der Tempo-30 Schilder (Beginn und Ende) näher an den Kreuzungsbereich. Beispiel: Ludwigshafener Straße/Hostatostraße (südlich) Tempo-30/Ende-Beschilderung 20 Meter vor der Kreuzung. Ebenso Gersthofer-/Leunastraße (15 Meter), Antoniterstraße/Hostatostraße und Luciusstraße/Leverkuser Straße.
- "Verkehrsführung geändert"-Beschilderung in der Ludwigshafener Straße vor der Einmündung Gersthofer Straße (südlich) niedriger anbringen beziehungsweise entfernen.
- Im gesamten Kreuzungsbereich Gersthofer Straße/Ludwigshafener Straße das Beparken der Straßenecken durch geeignete Maßnahmen verhindern.
- Neu errichteten Mast mit Abfallbehälter, der mitten auf dem Gehweg Ecke Gersthofer-/Ludwigshafener Straße (nordwestlich) direkt im Bereich der Fahrbahnabsenkung aufgestellt wurde, versetzen.
- Bei der Tempo-30/Ende-Beschilderung in der Raugasse zur Leunastraße X-Klebeband entfernen.
- Leunastraße/Gersthofer Straße auf der rechten Seite den nicht mehr benötigten Mast entfernen.
- Ludwigshafener Straße im Einmündungsbereich Hostatostraße (nördlich) muss die Rechts-Abbiege-Beschilderung um mindestens 45 Grad gedreht werden, beziehungsweise bei Wiedereinrichtung der Einbahnstraßenreglung entfernt werden.
- Gersthofer Straße im östlichen Bereich/Ecke Leverkuser Straße Verbot der Einfahrt-Beschilderung (nach links) anbringen.
- In der Emmerich-Josef-Straße zirka 15 Meter vor der Leverkuser Straße endet die Tempo-30-Zone direkt vor dem Eingang des Ev. Kindergartens. Eine Versetzung des Schildes in Richtung Kreuzung ist dringend geboten.
- Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Adolf-Haeuser-Straße bis zur Ludwigshafener Straße beziehungsweise bis zur Leunastraße.
- Anbringung von Hinweisschildern für die Stadtteile Zeilsheim und Sindlingen unterhalb des Hinweises "Wochenmarkt" in Richtung Brüningstraße, zur Reduzierung des Durchgangverkehrs durch die Luciusstraße.
Außerdem wird der Magistrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
a) Aus welchem Grund wird in der Gersthofer Straße das irrtümliche Linksabbiegen auf die Leunastraße als wahrscheinlicher angenommen, als in der Raugasse? Zur Erinnerung: Der westliche Teil der Gersthofer Straße wurde nicht wie ursprünglich geplant als Zweirichtungsverkehr freigegeben, weil besonders nachts versehentlich links in die Leunastraße abgebogen werden könnte.
b) Ist der Magistrat ebenso wie der Ortsbeirat 6 der Auffassung, dass eine Tempo-30-Beschilderung im Eingangsbereich auf beiden Straßenseiten, sowie die Zahl 30 direkt in der Mitte anstatt auf der rechten Seite, zur Ansicht verleiten kann, es handele sich um eine Einbahnstraße?
c) Wenn in der Antoniterstraße kurz vor der Einmündung Hostatostraße Tempo 30/Ende beschildert wird, nach Überquerung der Grundnetzstraße wieder der Beginn der Tempo-30-Zone angezeigt wird, warum befindet sich dann vor der Einmündung der Emmerich-Josef-Straße (Grundnetzstraße) nicht wieder ein Tempo-30/Ende-Schild?
d) Wer von der Melchiorstraße geradeaus in die Luciusstraße fährt, sieht weder auf der rechten noch auf der linken Seite die Tempo-30-Beschilderung, weil diese durch ein anderes Schild beziehungsweise durch einen Lichtmast verdeckt wird. Dieser Eingangsbereich der Tempo-30-Zone sollte generell anders gestaltet werden, damit die Anwohnerinnen und Anwohner endlich eine Verkehrsberuhigung erfahren.
Begründung:
Vor ist der Ortsbeirat 6 davon überzeugt, dass eine generelle Einführung von
müssen. Fünf Monate sind seit der Einrichtung der Tempo-30-Zonen vergan-
während des Berufsverkehrs als Schleichweg missbraucht und nicht zuletzt sind
nicht verkehrswidrig zu parken muss auf der einzig vorhandenen Kreuzung das
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 06.04.2000
- Stellungnahme vom 08.09.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.01.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Dezember 1999OFOF 814/6Tempo-30-Zone Höchst/Süd Nachbesserungen erforderlichOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Januar 2000Sie sind hierOAOA 1248Tempo-30-Zone Höchst/Süd Nachbesserungen erforderlichAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)