Ein Sicherheitsdienst im Ostpark wird gebraucht
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Anregung vom 30.11.2010, OA 1236 entstanden aus Vorlage: OF 744/4 vom 16.11.2010
Betreff: Ein Sicherheitsdienst im Ostpark wird gebraucht Vorgang: OM 430/06 OBR 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ostpark analog zum Günthersburgpark und zum Lohrberg in den Nachmittagsstunden und am Wochenende einen professionellen Sicherheitsdienst einzusetzen.
Begründung: Schon im Jahre 2006 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, einen Sicherheitsdienst im Ostpark einzusetzen, um zu einem "verbesserten sozialen Klima beizutragen" (OM 430/06 OBR 4). Leider ist der Magistrat damals dieser Anregung nicht gefolgt. Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass Menschen sehr unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft den Park nutzen. Aus diesem Aufeinandertreffen entstehen zuweilen offene, oft aber auch unterschwellige Konflikte und Ängste. In der Konsequenz fühlt sich eine erkennbare Anzahl von Menschen im Ostpark nicht mehr sicher. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass der Ostpark als Volkspark für alle Menschen da ist. Um mögliche Konflikte nicht eskalieren zu lassen, muss ein professioneller Sicherheitsdienst jetzt auch im Ostpark eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2010OFOF 744/4Ein Sicherheitsdienst im Ostpark wird gebrauchtOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 30. November 2010Sie sind hierOAOA 1236Ein Sicherheitsdienst im Ostpark wird gebrauchtAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz); SPD und LINKE. (= Votum im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der professionelle Sicherheitsdienst aus städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen soll) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der professionelle Sicherheitsdienst aus städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen soll) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz)