Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung vom 30.11.2010, OA 1235 entstanden aus Vorlage: OF 704/16 vom 14.11.2010
Betreff: Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, damit spätestens im Jahre 2013 genügend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Bergen-Enkheim zur Verfügung stehen und über die einzuleitenden beziehungsweise schon eingeleiteten Maßnahmen zu berichten, und zwar unter Mitteilung der Zeiträume, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.
Begründung: Bund, Länder und Gemeinden haben sich bekanntlich darauf verständigt, dass ab dem 01.08.2013 ein Anspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren besteht. Nach wie vor ist das Angebot an Betreuungsplätzen in Bergen-Enkheim absolut unbefriedigend und es ist nicht ersichtlich, wie die bestehenden rechtlichen Vorgaben für Betreuungsplätze bis 2013 eingehalten werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2010OFOF 704/16Betreuungsplätze für Kinder unter drei JahrenOrtsbeiratsantrag · WBE
- 30. November 2010Sie sind hierOAOA 1235Betreuungsplätze für Kinder unter drei JahrenAnregung
- 8. April 2011Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 185Betreuungsplätze für Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.