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Verbindliche Vorgaben für die Bauprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1329

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau berichteten in der Ortsbeiratssitzung im Februar 2003, es sei beabsichtigt, den alten Baumbestand auf dem Grundstück Senckenberganlage 28 - 38 vollständig zu erhalten. Da für dieses Grundstück die Westenderhaltungssatzung greift, ist jedoch eine Absichtserklärung nicht ausreichend. Der Erhalt der Bäume muss vielmehr im Zuge der Baugenehmigung verbindlich geregelt und in den Magistratsunterlagen entsprechend vermerkt werden. Für das gesamte Areal zwischen Bockenheimer Landstraße, Senckenberganlage, Dantestraße und Schumannstraße ist eine künftige Kerngebietsnutzung vorgesehen, was jedoch einen längerfristigen Schutz der beabsichtigten Wohnnutzung auf dem Grundstück Dantestraße 4 - 6 fragwürdig macht. Dieses Grundstück soll deshalb in das umliegende WA-Gebiet eingegliedert werden. Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird das künftige Wohngebäude in der Dantestraße 4 - 6 als Ausgleich für die geplante Erweiterung des Hauptgebäudes zwischen Palmengartenstraße und Zeppelinallee genannt, von Seiten des Magistrats jedoch (vgl. dessen Stellungnahme zur OA 1052/02) als Ausgleich für die künftige Büronutzung der Liegenschaft Senckenberganlage 28. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1329 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 779 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird.
  3. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  6. SPD, GRÜNE und FAG; CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Ablehnung, OA 1232 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 1329 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 929 = Annahme, mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1329 = Zurückweisung, NR 929 und OA 1232 = Annahme bei Zurückweisung B 1329) E.L. (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Annahme mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 38 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird.
  10. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  12. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  13. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L gegen CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5114,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 00 14

Inhalt

Anregung vom 17.03.2003, OA 1232

entstanden aus Vorlage: OF 259/2 vom 17.03.2003

Betreff:

Verbindliche Vorgaben für die Bauprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1329

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage B 1329/02 wird unter der Maßgabe der nachfolgenden drei Ergänzungen zur Kenntnis genommen:

  1. Auf dem Grundstück Senckenberganlage 28 - 38 wird der alte Baumbestand erhalten. Das geplante Bürogebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist an seiner Ostseite entsprechend zu gestalten;
  2. für das derzeit im Sondergebiet Universität liegende Grundstück Dantestraße 4-6, auf dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Wohngebäude errichten will, wird eine künftige WA-Nutzung festgelegt;
  3. der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, für welches Bürobauvorhaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau das geplante Wohngebäude auf dem Grundstück Dantestraße 4 - 6 als Ausgleich dienen soll - für die Vergrößerung des Hauptgebäudes der Kreditanstalt für Wiederaufbau hin zur Zeppelinallee oder für die künftige Büronutzung der Liegenschaft Senckenberganlage 28 - und wo Wohnungen als Ausgleich für das zweite dieser Bürobauprojekte entstehen werden.

Begründung:

Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau berichteten in der Ortsbeiratssitzung im Februar 2003, es sei beabsichtigt, den alten Baumbestand auf dem Grundstück Senckenberganlage 28 - 38 vollständig zu erhalten. Da für dieses Grundstück die Westenderhaltungssatzung greift, ist jedoch eine Absichtserklärung nicht ausreichend. Der Erhalt der Bäume muss vielmehr im Zuge der Baugenehmigung verbindlich geregelt und in den Magistratsunterlagen entsprechend vermerkt werden.

Für das gesamte Areal zwischen Bockenheimer Landstraße, Senckenberganlage, Dantestraße und Schumannstraße ist eine künftige Kerngebietsnutzung vorgesehen, was jedoch einen längerfristigen Schutz der beabsichtigten Wohnnutzung auf dem Grundstück Dantestraße 4 - 6 fragwürdig macht. Dieses Grundstück soll deshalb in das umliegende WA-Gebiet eingegliedert werden.

Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird das künftige Wohngebäude in der Dantestraße 4 - 6 als Ausgleich für die geplante Erweiterung des Hauptgebäudes zwischen Palmengartenstraße und Zeppelinallee genannt, von Seiten des Magistrats jedoch (vgl. dessen Stellungnahme zur OA 1052/02) als Ausgleich für die künftige Büronutzung der Liegenschaft Senckenberganlage 28.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1329

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2002BB 1329Mittelfristiges Entwicklungskonzept der Kreditanstalt für WiederaufbauMagistratsbericht
  2. 17. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1232Verbindliche Vorgaben für die Bauprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1329
    Anregung
  3. 17. März 2003OFOF 259/2Verbindliche Vorgaben für die Bauprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 779Mittelfristiges Entwicklungskonzept der Kreditanstalt für WiederaufbauMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 30
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird. 3. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGCDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG; CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Ablehnung, OA 1232 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 1329 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 929 = Annahme, mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1329 = Zurückweisung, NR 929 und OA 1232 = Annahme bei Zurückweisung B 1329) E.L. (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Annahme mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 38
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird. 3. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L gegen CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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