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Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz: Standort Friedberger Landstraße weiterverfolgen

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

Anregung vom 28.10.2010, OA 1219 entstanden aus Vorlage: OF 1047/3 vom 13.10.2010

Betreff: Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz: Standort Friedberger Landstraße weiterverfolgen Vorgang: B 287/10; Beschl. d. Stv.-V. vom 30.09.2010, § 8831 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010, § 8831, Abs. II. Ziffer 3., wird bezüglich der Friedberger Landstraße aufgehoben.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der mit dem Magistratsbericht vorgelegten Standortuntersuchung zur Errichtung von Park-and-ride-Anlagen an der Stadtgrenze innerhalb des RMV-Tarifgebietes 50 (Stadtgebiet Frankfurt) auch für den Standort Friedberger Landstraße weitere Planungsschritte einzuleiten, um die Umsetzung dieses geeigneten Standorts voranzutreiben, insbesondere Entwurfsstudien und vertiefte Planungen zur Machbarkeit zu erstellen. Begründung: Gemäß Bericht des Magistrats ist der Standort Friedberger Landstraße geeignet. Dies ist angesichts der derzeit im Bau befindlichen Straßenbahnlinie 18 in den Frankfurter Bogen auch nur folgerichtig, denn wenn man durch Park-and-ride-Anlagen den Anteil der Berufspendler nach Frankfurt am Main ernsthaft vermindern will, dann muss man die Pendler erst recht an dieser Stelle, an der sowohl die A 661 angebunden ist als auch die B 521 als Hauptverbindungsstraße von der Wetterau auf Frankfurt (genauer: das Nordend) zuläuft, abholen. Die zukünftige Strecke führt direkt zum zentralen S- und U-Bahnhof Konstablerwache. Die Planer haben für diesen Standort bereits eine Entwurfsstudie erstellt (Anhang 2 des Berichts). Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass derzeit mit großem Aufwand und unter Verwendung von mehr als 50 Millionen Euro Steuergeldern die Straßenbahnlinie 18 gebaut wird, ist es völlig unverständlich, dass die Stadtverordnetenversammlung nunmehr beschlossen hat, an dieser Stelle keinen Park-and-ride-Platz zu errichten. Es widerspricht jeglichem Effektivitätsgedanken, die neue Straßenbahnlinie nicht auch im Hinblick auf Berufspendler optimal auszunutzen. Ohne einen Park-and-ride-Platz wird die Straßenbahnlinie 18 "nur" eine Straßenbahnanbindung für die Bewohner der Neubaugebiete sein. Für das Nordend ist dies umso weniger tragbar, als mit der neuen Straßenbahnlinie zukünftig im engsten Stück der Friedberger Landstraße zwei Straßenbahnlinien, eine Buslinie sowie der Individualverkehr die Leistungsfähigkeit dieser Hauptverkehrsstraße weiter mindern werden. Es ist völlig unverständlich, dass die Stadtverordnetenversammlung es offenbar unterlassen möchte, den zukünftigen Parallelverkehr von Individualpendlern (Kfz) sowie Straßenbahnkapazität weiter zu eliminieren und aus dem Straßenbahnbau weitere, verkehrlich positive Effekte zu erzielen. Hier ist ein Umdenken, wie beantragt, zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 03.11.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2010OFOF 1047/3Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz: Standort Friedberger Landstraße weiterverfolgenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Oktober 2010Sie sind hier
    OAOA 1219Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz: Standort Friedberger Landstraße weiterverfolgen
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 4
Sitzung 46 · 02.11.2010
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage OA 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 47 · 30.11.2010
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OA 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 07.12.2010
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1219 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 16.12.2010
TO II, TOP 68
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1219 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 48 · 18.01.2011
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage OA 1219 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

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