Nadelöhr Willy-Brandt-Platz: Wann gibt es eine Radwegverbindung von der Altstadt zum Hauptbahnhof? Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 95
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Neues zu Willy-Brandt-Platz per E-MailBegründung
Für u. a. den Radwegebau zweckgebundene Mittel liegen in der Bank, während die Stadt gleichzeitig für Lohnzahlungen Kredite aufnehmen muss. Hier kann vorhandenes Geld sinnvoll ausgegeben, Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen und ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität eines beträchtlichen Anteils der Frankfurter Bevölkerung geleistet werden. Warum ist in zehn Jahren Radwegenetzplanung und -bau nicht längst mehr geschehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 95 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 681 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.05.2003, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1211 = Annahme) BFF (B 95 = Kenntnis, OA 1211 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 55 Beschluss:
- Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5324,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 11.03.2003, OA 1211
entstanden aus Vorlage: OF 580/1 vom 12.02.2003
Betreff:
Nadelöhr Willy-Brandt-Platz: Wann gibt es eine Radwegverbindung von der Altstadt zum Hauptbahnhof? Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 95
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 95 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wann mit der Umsetzung der den Bereich Willy-Brandt-Platz betreffenden und in den Berichten B 820/01 und B 706/02 genannten Maßnahmen begonnen wird.
Begründung:
Für u. a. den Radwegebau zweckgebundene Mittel liegen in der Bank, während die Stadt gleichzeitig für Lohnzahlungen Kredite aufnehmen muss. Hier kann vorhandenes Geld sinnvoll ausgegeben, Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen und ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität eines beträchtlichen Anteils der Frankfurter Bevölkerung geleistet werden. Warum ist in zehn Jahren Radwegenetzplanung und -bau nicht längst mehr geschehen?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 95
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2003BB 95Bei den Bankern sind die fix - für die Frankfurter tun sie nixMagistratsbericht
- 12. Februar 2003OFOF 580/1Nadelöhr Willy-Brandt-Platz: Wann gibt es eine Radwegverbindung von der Altstadt zum Hauptbahnhof?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. März 2003Sie sind hierOAOA 1211Nadelöhr Willy-Brandt-Platz: Wann gibt es eine Radwegverbindung von der Altstadt zum Hauptbahnhof? Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 95Anregung
- 25. August 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 681Bei den Banken sind die fix - für die Frankfurter tun sie nixMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1211 = Annahme) BFF (B 95 = Kenntnis, OA 1211 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)