Bahnhofsviertel, Tor zu Frankfurt: Mehr Sicherheit durch den "Sicherheitspavillon" am "Kaisersack"

Anregung vom 02.11.1999, OA 1199

entstanden aus Vorlage: OF 427/1 vom 12.10.1999

Betreff:

Bahnhofsviertel, Tor zu Frankfurt: Mehr Sicherheit durch den "Sicherheitspavillon" am "Kaisersack"

Tenor:

Im Dezember 1998 wurde am "Kaisersack" der sogenannte "Sicherheitspavillon" eingerichtet. Laut Ordnungsamt ist es Ziel der Einrichtung, "neben einer verstärkten Präsenz und Prävention auf der Straße einen weiteren Beitrag zur Förderung der Sicherheit gerade in diesem kritischen Bereich zu liefern".

Ansprechpartner sollen ein bis zwei uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes sein. Weiterhin soll eine Kamera zur optischen Überwachung des Bereiche installiert werden. Nach Informationsstand des Ortsbeirates ist dies derzeit noch nicht erfolgt.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Welche Auswirkungen der videotechnischen Überwachung konnten bisher an Orten, wie zum Beispiel Hauptbahnhof, wo Überwachungskameras installiert sind, festgestellt werden? (Hat sich der Personenkreis, der sich in diesem Bereich aufhält, verändert? Sind Änderungen im Verhalten des entsprechenden Personenkreis feststellbar? et cetera). 2.
   • a)Da zur Verbesserung der Sicherheitslage stärkere Präsenz von Ordnungskräften im Straßenraum erforderlich ist und dies als Ziel der Maßnahme vom Ordnungsamt formuliert wurde, ist von Interesse, welcher Anteil an den Gesamtarbeitsstunden der dort tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen "auf der Straße" abgeleistet wird. 2.
   • b)Wurden für diese Aufgabe Neueinstellungen vorgenommen, wenn ja, wie viele, wenn nein, wo wurde das hierfür benötigte Personal abgezogen?
2. Welcher Personenkreis wendet sich an die Mitarbeiter des "Sicherheitspavillons"? Liegen Angaben darüber vor, wie hoch der (circa) prozentuale Anteil rat- und hilfesuchender Anwohner des Bahnhofsviertels ist? Werden die Möglichkeiten der Einrichtung überwiegend von Ortsfremden/Reisenden oder stärker von Anwohnern und Geschäftsleuten genutzt?
3. Wie hat sich die Sicherheitslage im Umfeld der Einrichtung im vergangenen halben Jahr entwickelt (Zahlen registrierter sogenannter krimineller Delikte und Ordnungswidrigkeiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum)? Ist eine Veränderung hinsichtlich der Art und Schwere der registrierten und/oder angezeigten Delikte feststellbar?
4. Im vergangenen Jahr häuften sich Klagen von Anwohnern und Geschäftsleuten über die Lage im Bereich "Kaisersack", Kaiserstraße. Hat sich die Anzahl der Klagen seit Eröffnung des "Sicherheitspavillons" nachweislich verringert?
5. Gibt es eine begleitende Beobachtung mit Auswertung der Effektivität und Auswirkungen der Etablierung solcher Sicherheitseinrichtungen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1