Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
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Thema Kultur verfolgenInhalt
Anregung vom 14.09.2010, OA 1193 entstanden aus Vorlage: OF 629/16 vom 25.05.2010
Betreff: Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen beziehungsweise in Gesprächen mit dem Afghanischen Kulturverein Frankfurt zu erreichen, dass sich der Afghanische Kulturverein von seinem Imam Said Khobab Sadat deutlich, dauerhaft und verbindlich distanziert.
Begründung: Nach der Aussage des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz verfolge der Afghanische Kulturverein Frankfurt "eine extremistische Bestrebung", weil er einen Imam beschäftigt, dessen Predigten auf eine extremistische Haltung schließen lassen (FAZ vom 18.05.2010). Es muss vom Afghanischen Kulturverein Frankfurt eine klare Position zu unserem Rechtsstaat eingefordert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2010OFOF 629/16Afghanischer Kulturverein Frankfurt- Iman Said Khobaib Sadat- in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat -Ortsbeiratsantrag · WBE
- 14. September 2010Sie sind hierOAOA 1193Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem RechtsstaatAnregung
- 17. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 164Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem RechtsstaatStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Erledigung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) NPD (= Erledigung)