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Neubeordnung Kreuzungsbereich Stefan-Zweig-Straße/Platenstraße und Einfahrt von der Abfahrt in die Platenstraße aus Richtung A 66/Rosa-Luxemburg-Straße und Busschleuse

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Bedingt durch den vor kurzem errichteten Supermarkt an der Platen-/Stefan-Zweig-Straße hat dort das Verkehrsaufkommen stark zugenommen. Außerdem wird dieses in verkehrsstarken Zeiten noch erhöht, da viele Autofahrer die stark befahrene Hügelstraße umgehen, indem sie die Einfahrt in die Platenstraße als "Schleichweg" nutzen. In der Platenstraße und Stefan-Zweig-Straße wird zu schnell gefahren. Die im letzten Jahr durchgeführten Messungen in der Platenstraße weisen darauf hin. Im letzten Stadtteilarbeitskreis Ginnheim wurde auch berichtet, dass die vom Lidl-Parkplatz zu schnell herunterfahrenden Pkw`s die Situation noch verschärfen. Das Verkehrsaufkommen wird außerdem durch die Tatsache erhöht, dass viele Autofahrer die "Busschleuse" unter der Rosa-Luxemburg-Straße widerrechtlich nutzen. Bisher wurde ein Fußgängerüberweg zur Bushaltestelle Stefan-Zweig-Straße vom Magistrat abgelehnt. Die Begründung stößt im Ortsbeirat 9 auf Unverständnis. Der Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung bringt den Menschen, die den Kreuzungsbereich als Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer nutzen, keine Sicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 570 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.03.2003, TO I, TOP 87 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1193 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5046, 19. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.03.2003 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung vom 13.02.2003, OA 1193

entstanden aus Vorlage: OF 663/9 vom 27.01.2003

Betreff:

Neubeordnung Kreuzungsbereich Stefan-Zweig- Straße/Platenstraße und Einfahrt von der Abfahrt in die Platenstraße aus Richtung A 66/Rosa-Luxemburg-Straße und Busschleuse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Markierung eines Fußgängerüberweges über die Platenstraße in Höhe der Bushaltestelle.
  2. Einrichtung eines zweiten Fußgängerüberweges über die Stefan-Zweig-Straße/Ecke Platenstraße.
  3. Sicherung der Busschleuse, damit Pkw.s und Lkw.s die Busschleuse nicht widerrechtlich benutzen können.
  4. Die Einfahrt in die Platenstraße (von der Rosa-Luxemburg-Straße) so gestalten, dass die Autofahrer die 30 km-Zone rechtzeitig erkennen und langsamer fahren müssen.
  5. Um den "Schleichweg" Platenstraße in Richtung Dornbusch und den "Schleichweg" Stefan-Zweig-Straße in Richtung Raimundstraße uninteressant zu machen, sollten in beiden Straßen regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
  6. Wenn diese Maßnahmen abgelehnt werden, wird der Magistrat aufgefordert, konstruktive Vorschläge zu machen, wie die Verkehrssituation in diesem Bereich gelöst werden kann, damit sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen.

Begründung:

Bedingt durch den vor kurzem errichteten Supermarkt an der Platen-/Stefan-Zweig-Straße hat dort das Verkehrsaufkommen stark zugenommen. Außerdem wird dieses in verkehrsstarken Zeiten noch erhöht, da viele Autofahrer die stark befahrene Hügelstraße umgehen, indem sie die Einfahrt in die Platenstraße als "Schleichweg" nutzen.

In der Platenstraße und Stefan-Zweig-Straße wird zu schnell gefahren. Die im letzten Jahr durchgeführten Messungen in der Platenstraße weisen darauf hin. Im letzten Stadtteilarbeitskreis Ginnheim wurde auch berichtet, dass die vom Lidl-Parkplatz zu schnell herunterfahrenden Pkw`s die Situation noch verschärfen.

Das Verkehrsaufkommen wird außerdem durch die Tatsache erhöht, dass viele Autofahrer die "Busschleuse" unter der Rosa-Luxemburg-Straße widerrechtlich nutzen.

Bisher wurde ein Fußgängerüberweg zur Bushaltestelle Stefan-Zweig-Straße vom Magistrat abgelehnt. Die Begründung stößt im Ortsbeirat 9 auf Unverständnis. Der Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung bringt den Menschen, die den Kreuzungsbereich als Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer nutzen, keine Sicherheit.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2003OFOF 663/9Neubeordnung Kreuzungsbereich Stefan-Zweig-Straße/Platenstraße und Einfahrt von der Abfahrt in die Platenstraße aus Richtung A 66/Rosa-Luxemburg-Straße und BusschleuseOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. Februar 2003Sie sind hier
    OAOA 1193Neubeordnung Kreuzungsbereich Stefan-Zweig-Straße/Platenstraße und Einfahrt von der Abfahrt in die Platenstraße aus Richtung A 66/Rosa-Luxemburg-Straße und Busschleuse
    Anregung
  3. 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 570Neubeordnung Kreuzungsbereich Stefan-Zweig-Straße/Platenstraße und Einfahrt von der Abfahrt in die Platenstraße aus Richtung A.66/Rosa-Luxemburg-Straße und BusschleuseMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 87
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1193 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

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