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Bebauungsplan Schillerstraße Vortrag des Magistrats vom 20.09.1999, M 198

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Anregung vom 02.11.1999, OA 1186

entstanden aus Vorlage: OF 440/1 vom 13.10.1999

Betreff:

Bebauungsplan Schillerstraße Vortrag des Magistrats vom 20.09.1999, M 198

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gewerbetreibende in der Schillerstraße klagen unter anderem darüber, von den Besucherströmen der Zeil abgeschnitten zu sein. Für viele Besucher der Zeil scheint ein Bummel durch die Schillerstraße oft unattraktiv und beschwerlich, da die Straße meist als "Schlauch" wahrgenommen wird, der - einmal begangen - bis zum Ende der Straße "erlaufen" werden muß, da vorher keine Rückkehr zu den Haupteinkaufszentren (östliche Richtung) zu bestehen scheint.

Um die Zukunft der Ladengeschäfte in der Schillerstraße zu sichern, sollte deshalb dringend festgelegt werden, daß bei entsprechenden baulichen Maßnahmen Anbindungen der Schillerstraße an die Wegebeziehungen in östlicher Richtung vorzunehmen sind.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß der Bebauungsplan Nr. 821 folgende Ziele verfolgt:

  1. ) Bei eine Neubebauung muß mindestens die bisherige Bruttogeschoßfläche Wohnen in absoluten - nicht in relativen - Zahlen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes wieder errichtet werden.
  2. ) Bei einer Neubebauung wird festgelegt, daß die Höhe des Gebäudes/der Gebäude die Höhe der Gebäude der westlichen Schillerstraße nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn in den zusätzlichen Geschossen ausschließlich Wohnraum entsteht.
  3. ) Entgegen der bisherigen Bauweise soll der "Gebäuderiegel" mehrfach Passagen zur Eschersheimer Landstraße hin aufweisen, um Fußgängern Wege in die Schillerstraße zu erleichtern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.1999, M 198

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 1999MM 198Bebauungsplan Nr. 821 - Schillerstraße hier: Aufstellungsbeschluß - §.2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 13. Oktober 1999OFOF 440/1Bebauungsplan SchillerstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 2. November 1999Sie sind hier
    OAOA 1186Bebauungsplan Schillerstraße Vortrag des Magistrats vom 20.09.1999, M 198
    Anregung
  4. 14. Februar 2000Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 86Bebauungsplan Nr. 821 - Schillerstraße - hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 26 · 04.11.1999
TO I, TOP 7
Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 198 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1186 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 09.11.1999
TO I, TOP 52
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OA 1186 wird dem Magistrat mit der Maßgebe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß in Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1186 wird dem Magistrat mit der Maßgebe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß in Ziffer 3. der Straßenname "Eschersheimer Landstraße" durch "Große Eschenheimer Straße" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE , F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 11.11.1999
TO II, TOP 12
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OA 1186 wird dem Magistrat mit der Maßgebe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß in Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1186 wird dem Magistrat mit der Maßgebe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß in Ziffer 3. der Straßenname "Eschersheimer Landstraße" durch "Große Eschenheimer Straße" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE , F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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