Förderung der Schulhoföffnung Vortrag des Magistrats vom 10.09.1999, M 196
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Anregung vom 28.10.1999, OA 1178
entstanden aus Vorlage: OF 481/3 vom 27.10.1999
Betreff:
Förderung der Schulhoföffnung Vortrag des Magistrats vom 10.09.1999, M 196
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M 196 wird in folgender ergänzter Weise zugestimmt:
- In I., 1. Absatz, wird nach "Schul- und Ferienzeit" eingefügt: "an Werktagen und Wochenenden".
- In I., 2. Absatz, wird nach "Eltern oder Nachbarn" eingefügt: "oder Betreuungen im Rahmen des Programms "Arbeit, Sozialhilfe oder ähnliches".
- Nach II. werden folgende Absätze eingefügt:
III. Der Magistrat wirbt bei allen Schulen in einem Schreiben nochmals ausdrücklich für die Schulhoföffnung und eine kooperative Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten. Gegenüber den Schulen, die bereits geöffnete Schulhöfe haben, weist er nochmals auf die Verpflichtung zur Schulhoföffnung unter den oben genannten Voraussetzungen und die entsprechende Beschilderung hin.
IV. Es wird geprüft, ob beim Stadtschulamt ein Budget für Folgekosten dieser Maßnahme eingerichtet werden kann.
V. Der Magistrat berichtet nach einem Jahr über den Erfolg der Aktion.
- In der Begründung, 1. Absatz, heißt der letzte Halbsatz: "..., das heißt auf den Ortsbeirat nach Abstimmung mit dem Magistrat unter Einschaltung der Schulden verlagert."
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.09.1999, M 196
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 10. September 1999MM 196Freigabe von Schulhöfen als öffentliche Spielplätze für KinderMagistratsvortrag
- 27. Oktober 1999OFOF 481/3Förderung der SchulhoföffnungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. Oktober 1999Sie sind hierOAOA 1178Förderung der Schulhoföffnung Vortrag des Magistrats vom 10.09.1999, M 196Anregung
- 5. Mai 2000Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 334Förderung der SchulhoföffnungMagistratsbericht
- 19. Februar 2001MM 58Freigabe von Schulhöfen als öffentliche SpielflächeMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 840 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Die Vorlage OA 1178 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; CDU = Annahme im Rahmen NR 840 zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 840 und OA 1178 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1178 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 3. zu Ziffer 1. - 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu Ziffer 4.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1178 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 840 wird zur nochmaligen Beratung an den Schulausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 1178 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1. - 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)