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Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg

Vorlagentyp: OA
79 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 02.12.2011, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 69/12 vom 10.11.2011

Betreff: Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die betreffenden städtischen Ämter und, soweit zuständig, auch die VGF zu veranlassen, auf dem Riedbergplatz, im Zugangsbereich zur Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg und im Umfeld des Riedbergzentrums bauliche Nachbesserungen im öffentlich-städtischen Bereich vorzunehmen, um den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung, § 46 - Barrierefreies Bauen, zu entsprechen. Dies betrifft: - Am Abgang von der Stadtbahnhaltestelle den Einbau von Geländern mit schrägen Handläufen von der Haltestellenebene auf den Bürgersteig und tastbare Orientierungsstreifen im Übergang über die Riedbergallee zwischen Haltestelle und Riedbergplatz. - Tastbare Orientierungsstreifen bzw. -felder durch Pflaster auf dem Riedbergplatz zur Orientierung in Richtung der Gebäudeeingänge des Riedbergzentrums. - Eine kontrastreiche Oberflächenausführung der Treppenstufen vor dem Riedbergzentrum. - Die Einrichtung von zumindest zwei Behindertenparkplätzen vor dem Riedbergzentrum, um u. a. eine Anfahrt für Fahrdienstfahrzeuge ohne Tiefgarageneignung zu ermöglichen. - Die Anbringung tastbarer Orientierungsstreifen (taktile Bodenplatten) am Fussgängerüberweg auf der Nordseite des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee, u. a. zur Verbindung der Seniorenresidenz mit dem Riedbergzentrum und der Stadtbahnhaltestelle.

Begründung: Während die Stadtbahnhaltestelle selbst keine Mängel entsprechend den Bestimmungen des Barrierefreien Bauens aufweist, fehlen beim Verlassen der Haltestelle die notwendigen baulichen Maßnahmen einer weitgehend barrierefreien Gestaltung des öffentlich-städtischen Raums. Besonders für blinde und stark sehbehinderte Menschen ist der Zugang zur Haltestelle, die Querung des Riedbergplatzes und der Zugang zum Riedbergzentrum äußerst schwierig. Es erstaunt den Ortsbeirat, dass die städtischen Ämter grundlegende gesetzliche Bestimmungen beim Bau öffentlicher Flächen unbeachtet lassen. Zur weiteren Erläuterung wird auf das beigefügte Protokoll der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, Fachausschuss Bauen, Wohnen, Freizeit vom 24.10.2011, verwiesen. Anlage 1 (ca. 24 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2011OFOF 69/12Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahn-Haltestelle Uni Campus RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
  2. 2. Dezember 2011Sie sind hier
    OAOA 113Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg
    Anregung
  3. 16. Juli 2012BB 323Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-RiedbergMagistratsbericht
  4. 17. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 79 WochenBB 266Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-RiedbergMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 11 · 16.01.2012
TO II, TOP 71
Angenommen
Der Vorlage OA 113 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 23.01.2012
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 24.01.2012
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiratenFreie Wähler
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 02.02.2012
TO II, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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