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Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung vom 11.06.2010, OA 1134 entstanden aus Vorlage: OF 1085/5 vom 10.06.2010

Betreff: Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Untersuchung der im Bericht B 287 genannten Standorte 5-1, Kaiserlei, und 5-13, Neu-Isenburg, nicht weiter zu betreiben.

Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht selbst einräumt, ist die Einrichtung von Park-and-ride-Plätzen fragwürdig, weil dadurch der öffentliche Nahverkehr insgesamt eher geschwächt wird. Die Parkplätze werden zum Teil gar nicht von den Nutzern des Nahverkehrs belegt, sondern zum Beispiel von Anwohnern. Insbesondere am Kaiserlei ist zu erwarten, dass die Anlage von den Beschäftigten im angrenzenden Gewerbegebiet beparkt wird, sodass dem ÖPNV sogar Fahrten verloren gehen. Ebenso unsinnig erscheint die Errichtung eines zusätzlichen Parkdecks auf dem Platz Neu-Isenburg, da dieser nur mit 80 Prozent ausgelastet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.06.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2010BB 287Lückenschluss beim Park-and-ride-NetzMagistratsbericht
  2. 10. Juni 2010OFOF 1085/5Lückenschluss beim Park-and-ride-NetzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 11. Juni 2010Sie sind hier
    OAOA 1134Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 24.08.2010
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1965 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 21.09.2010
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 287 = Kenntnis, NR 1965 und OA 1134 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis, NR 1965 = Ablehnung, OA 1134 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 30.09.2010
TO II, TOP 47
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerÖkoLinX-ARLFAG
Enthaltung:
Stv. Holtz
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. NR 1965 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)

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