Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 11.06.2010, OA 1134 entstanden aus Vorlage: OF 1085/5 vom 10.06.2010
Betreff: Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Untersuchung der im Bericht B 287 genannten Standorte 5-1, Kaiserlei, und 5-13, Neu-Isenburg, nicht weiter zu betreiben.
Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht selbst einräumt, ist die Einrichtung von Park-and-ride-Plätzen fragwürdig, weil dadurch der öffentliche Nahverkehr insgesamt eher geschwächt wird. Die Parkplätze werden zum Teil gar nicht von den Nutzern des Nahverkehrs belegt, sondern zum Beispiel von Anwohnern. Insbesondere am Kaiserlei ist zu erwarten, dass die Anlage von den Beschäftigten im angrenzenden Gewerbegebiet beparkt wird, sodass dem ÖPNV sogar Fahrten verloren gehen. Ebenso unsinnig erscheint die Errichtung eines zusätzlichen Parkdecks auf dem Platz Neu-Isenburg, da dieser nur mit 80 Prozent ausgelastet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.06.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Mai 2010BB 287Lückenschluss beim Park-and-ride-NetzMagistratsbericht
- 10. Juni 2010OFOF 1085/5Lückenschluss beim Park-and-ride-NetzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Juni 2010Sie sind hierOAOA 1134Lückenschluss beim Park-and-ride-Netz Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 287 = Kenntnis, NR 1965 und OA 1134 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis, NR 1965 = Ablehnung, OA 1134 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. NR 1965 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)