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Verkauf einer circa 10.600 qm großen Teilfläche aus dem Grundstück Germarkung Frankfurt Flur 546 Nr. 2/25 (Theodor-Stern-Kai) Vortrag des Magistrats vom 25.06.1999, M 145

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 24.09.1999, OA 1132 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.09.1999, OF 454 /5

Betreff: Verkauf einer circa 10.600 qm großen Teilfläche aus dem Grundstück Germarkung Frankfurt Flur 546 Nr. 2/25 (Theodor-Stern-Kai) Vortrag des Magistrats vom 25.06.1999, M 145 Tenor: Für das in dem Vortrag des Magistrats, M 145, beschriebene Areal am Theodor-Stern-Kai wurde 1993 ein Wettbewerb ausgelobt und durchgeführt. Von den Ergebnissen dieses Wettbewerbs wird jetzt Abstand genommen. Die seinerzeit prämierten lockeren Bebauungsvorschläge für dieses Areal müssen jetzt Vorschlägen weichen , die eine hohe Bebauungsdichte ermöglichen, obwohl für dieses Areal eine solche Wohnbebauung nicht angemessen ist. Was dabei herauskommt, weist die jüngst durch die FAAG erfolgte Bebauung Gartenstraße aus: eine Riegelbebauung schlimmsten Ausmaßes. Eine solche Bebauung ist jetzt auch für die ausgewiesene reine Büro-/Gewerbefläche von 30 Prozent des Areals zu erwarten. Nur mit ihr läßt sich der in der Magistratsvorlage angegebene Kaufpreis von 17.600.000 DM erzielen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die circa 10.600 qm große Teilfläche, die sich zur Zeit noch im Eigentum der Stadt befindet, erst dann zu veräußern, wenn die Ergebnisse des neuen Architektenwettbewerbs für dieses Gebiet vorliegen und dem zuständigen Stadtverordnetenausschuß sowie dem Ortsbeirat 5 zur Stellungnahme vorgelegt worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.1999, M 145 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.09.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juni 1999MM 145Verkauf einer circa 10.600 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Flur 546, Nr. 2/25 (Theodor-Stern-Kai)Magistratsvortrag
  2. 24. September 1999Sie sind hier
    OAOA 1132Verkauf einer circa 10.600 qm großen Teilfläche aus dem Grundstück Germarkung Frankfurt Flur 546 Nr. 2/25 (Theodor-Stern-Kai) Vortrag des Magistrats vom 25.06.1999, M 145
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 28.09.1999
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 30.09.1999
TO II, TOP 11
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

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