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Kinderfreundliche Stadt - bisher aber nicht im Ortsbezirk 7 Bericht des Magistrats vom 12.06.2006, B 300

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Seit Jahren weist der Ortsbeirat 7 immer wieder auf die Defizite bei der Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen hin. Seit Jahren werden vom Magistrat diese Defizite in seinen Berichten dokumentiert, ohne dass sich etwas daran ändern würde. Der jüngste Bericht, B 300, zur Betreuung der Kinder unter 3 Jahren gibt für die Stadtteile des Ortsbezirks 7 die folgenden Versorgungsgrade an: Praunheim 0,0 % Rödelheim 5,2 % Hausen 8,0 % Summe für diese 3 Stadtteile: 3,7 % (der städtische Durchschnitt beträgt 17 %). Auch die sonst vom Magistrat vorgebrachte Ausrede, die Eltern könnten ihre Kinder in benachbarte Stadtteile schicken, zieht nicht mehr, da die Nordweststadt mit 8,5 % ebenfalls unterversorgt ist. Im Jahre 2005 wurde keine einziger neuer Platz geschaffen, und für das Jahr 2006 ist sage und schreibe 1 (in Worten: ein) neuer Platz geplant - und das in der Dessauerstraße, die es weder im Ortsbezirk 7 noch im ganzen Stadtgebiet gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.06.2006, B 300 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2006, ST 1102 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.07.2006 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung der KAV am 28.08.2006, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 112 wird zugestimmt. 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.09.2006, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  3. Die Vorlage OA 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und E.L. (B 300 = Kenntnis, OA 112 und OA 129 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 300 = Zurückweisung, OA 112 und OA 129 = Annahme)
  7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.09.2006, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage B 300 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat.
  9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 112 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat.
  10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 129 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO II, TOP 74 Beschluss:
  15. Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
  16. Die Vorlage OA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  17. Die Vorlage OA 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  19. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) zu
  20. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 712,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 40 3

Inhalt

Anregung vom 11.07.2006, OA 112

entstanden aus Vorlage: OF 44/7 vom 09.07.2006

Betreff:

Kinderfreundliche Stadt - bisher aber nicht im Ortsbezirk 7 Bericht des Magistrats vom 12.06.2006, B 300

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, etwas gegen die dramatische Unterversorgung des Ortsbezirks 7 mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zu unternehmen.

Begründung:

Seit Jahren weist der Ortsbeirat 7 immer wieder auf die Defizite bei der Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen hin. Seit Jahren werden vom Magistrat diese Defizite in seinen Berichten dokumentiert, ohne dass sich etwas daran ändern würde.

Der jüngste Bericht, B 300, zur Betreuung der Kinder unter 3 Jahren gibt für die Stadtteile des Ortsbezirks 7 die folgenden Versorgungsgrade an:

Praunheim 0,0 %

Rödelheim 5,2 %

Hausen 8,0 %

Summe für diese 3 Stadtteile: 3,7 % (der städtische Durchschnitt beträgt 17 %).

Auch die sonst vom Magistrat vorgebrachte Ausrede, die Eltern könnten ihre Kinder in benachbarte Stadtteile schicken, zieht nicht mehr, da die Nordweststadt mit 8,5 % ebenfalls unterversorgt ist.

Im Jahre 2005 wurde keine einziger neuer Platz geschaffen, und für das Jahr 2006 ist sage und schreibe 1 (in Worten: ein) neuer Platz geplant - und das in der Dessauerstraße, die es weder im Ortsbezirk 7 noch im ganzen Stadtgebiet gibt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.06.2006, B 300

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2006BB 300Kinderfreundliche Stadt: zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
  2. 9. Juli 2006OFOF 44/7Kinderfreundliche Stadt - bisher aber nicht im Ortsbezirk 7Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.WASG
  3. 11. Juli 2006Sie sind hier
    OAOA 112Kinderfreundliche Stadt - bisher aber nicht im Ortsbezirk 7 Bericht des Magistrats vom 12.06.2006, B 300
    Anregung
  4. 10. November 2006Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1102Kinderfreundliche Stadt - bisher aber nicht im Orstbezirk 7Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 7 · 28.08.2006
TO II, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage OA 112 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 3 · 04.09.2006
TO I, TOP 26
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und E.L. (B 300 = Kenntnis, OA 112 und OA 129 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 300 = Zurückweisung, OA 112 und OA 129 = Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 3 · 07.09.2006
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 112 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage B 300 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 112 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 129 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.09.2006
TO II, TOP 74
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

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