Platzgestaltung zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1211
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Platz befindet sich sich seit vielen Jahren in keinem guten Zustand. Hierauf hat der Ortsbeirat mehrfach hingewiesen. Kleinere Maßnahmen haben dazu geführt, dass die südliche Hälfte des Platzes nicht mehr zugeparkt ist. Gleichwohl ist die Gesamtsituation sowohl hinsichtlich des Untergrundes (wellige Asphaltdecke mit Löchern), als auch hinsichtlich der Nutzung (wildes Parken in unmittelbarer Nähe zur Linnéschule), nach wie vor unbefriedigend. In jüngster Zeit wird die Fläche, die eigentlich den Fußgängern vorbehalten ist, gerne von einem Taxiunternehmen als Abstellplatz genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1211 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 542 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 1211 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1118 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
- a)CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme)
- b)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1211 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1118 = Annahme) E.L. (B 1211 = Kenntnis, OA 1118 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 84 Beschluss:
- Die Vorlage B 1211 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1118 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
- a)CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und PDS (= Annahme)
- b)CDU, GRÜNE, FAG und PDS gegen SPD, FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4667,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 60 10
Inhalt
Anregung vom 03.12.2002, OA 1118
entstanden aus Vorlage: OF 344/4 vom 18.11.2002
Betreff:
Platzgestaltung zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1211
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 1.11.2002, B 1211, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat eine "abgestimmte Vorplanung nebst Kostenermittlung" (B 1211) zu erstellen.
Begründung:
Der Platz befindet sich sich seit vielen Jahren in keinem guten Zustand. Hierauf hat der Ortsbeirat mehrfach hingewiesen. Kleinere Maßnahmen haben dazu geführt, dass die südliche Hälfte des Platzes nicht mehr zugeparkt ist. Gleichwohl ist die Gesamtsituation sowohl hinsichtlich des Untergrundes (wellige Asphaltdecke mit Löchern), als auch hinsichtlich der Nutzung (wildes Parken in unmittelbarer Nähe zur Linnéschule), nach wie vor unbefriedigend.
In jüngster Zeit wird die Fläche, die eigentlich den Fußgängern vorbehalten ist, gerne von einem Taxiunternehmen als Abstellplatz genutzt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1211
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2002BB 1211Platzgestaltung zwischen Linnéstraße und ScheidswaldstraßeMagistratsbericht
- 18. November 2002OFOF 344/4Platzgestaltung zwischen Linnéstraße und ScheidswaldstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2002Sie sind hierOAOA 1118Platzgestaltung zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1211Anregung
- 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 542Platzgestaltung zwischen Linnéstraße und ScheidswaldstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1211 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1118 = Annahme) E.L. (B 1211 = Kenntnis, OA 1118 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und PDS (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, FAG und PDS gegen SPD, FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)