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Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen Luxemburgerallee und .Am Buchwald.

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Der Ortsbeirat 4 regt an, die Parkordnung im o. g. Bereich so zu ordnen, dass die bislang zwischen den rechts und links parkenden Autoreihen durchführende Fahrspur, die nur jeweils ein stadtein- oder stadtauswärts fahrendes Fahrzeug benutzen kann, so verändert wird, dass alternierend rechts oder links geparkt wird. Der Anfang und das Ende wird durch die Aufbringung entsprechender weißer Farbmarkierungen o. Ä. angezeigt. Der jeweilige gegenüberliegende Straßenrand wird durch ein absolutes Halteverbot gekennzeichnet. Die vorgeschlagene Parkordnung gewährleistet durch die schlangenförmige Verkehrsführung eine drastische Reduzierung der derzeitig dort gefahrenen tatsächlichen Geschwindigkeiten oberhalb von 30 km/h. Weiterhin erlaubt diese Verkehrsführung, dass die Autofahrer/-innen rechtzeitig den Gegenverkehr erkennen und entsprechend anhalten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2003, ST 515 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1117 wird abgelehnt, da die Maßnahme zu teuer ist. Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 104 Beschluss: Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4686, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 03.12.2002, OA 1117

entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 18.11.2002

Betreff:

Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen Luxemburgerallee und "Am Buchwald"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Parksituation im Röderbergweg zwischen der Luxemburgerallee und der Straße "Am Buchwald" dergestalt neu geordnet wird, dass die PKW.s abwechselnd in sinnvollen Abschnitten jeweils am rechten oder linken Straßenrand Parkbuchten zugewiesen bekommen. In Höhe der jeweiligen Parkbucht ist auf der gegenüberliegenden Straßenseite für ein absolutes Halteverbot Sorge zu tragen. Die Forderung der Anregung vom 17.09.2002, OM 1565, ("Unfallgefahr im Röderbergweg verringern") nach einer Einrichtung von Halteverbotsschildern zwischen den Häusern Nr. 199 - 203 im südlichen Bereich wird in dieses Konzept eingearbeitet. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird gewährleistet.

Begründung:

Der Ortsbeirat 4 regt an, die Parkordnung im o. g. Bereich so zu ordnen, dass die bislang zwischen den rechts und links parkenden Autoreihen durchführende Fahrspur, die nur jeweils ein stadtein- oder stadtauswärts fahrendes Fahrzeug benutzen kann, so verändert wird, dass alternierend rechts oder links geparkt wird. Der Anfang und das Ende wird durch die Aufbringung entsprechender weißer Farbmarkierungen o. Ä. angezeigt. Der jeweilige gegenüberliegende Straßenrand wird durch ein absolutes Halteverbot gekennzeichnet.

Die vorgeschlagene Parkordnung gewährleistet durch die schlangenförmige Verkehrsführung eine drastische Reduzierung der derzeitig dort gefahrenen tatsächlichen Geschwindigkeiten oberhalb von 30 km/h. Weiterhin erlaubt diese Verkehrsführung, dass die Autofahrer/-innen rechtzeitig den Gegenverkehr erkennen und entsprechend anhalten können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2002OFOF 330/4Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen Luxemburgerallee und .Am Buchwald.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. Dezember 2002Sie sind hier
    OAOA 1117Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen Luxemburgerallee und .Am Buchwald.
    Anregung
  3. 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 515Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen Luxemburgerallee und "Am Buchwald"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 82
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1117 wird abgelehnt, da die Maßnahme zu teuer ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARL
Sonstige:
PDS (vereinfachtes Verfahren)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 104
Erledigt
Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)

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