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Tempo 30 in Grundnetzstraßen / Oeder Weg

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 10.07.1997, OA 109 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 26.06.1997, OF 21 /3

Betreff: Tempo 30 in Grundnetzstraßen / Oeder Weg Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Keine der Grundnetzstraßen mit Tempo 30 im Ortsbezirk 3 wird in Tempo 50 zurückverwandelt. Die Straßen sind durch geeignete und kostengünstige Maßnahmen so umzugestalten, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung zwingend wird.
  2. Die Pläne für die Umgestaltung des Oeder Wegs werden baldmöglichst dem Ortsbeirat zugeleitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.07.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juli 1997 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 15.09.1997
TO I, TOP 77
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 16.09.1997
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage OA 109 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), REP und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) GRÜNE (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 23.09.1997
TO I, TOP 49
Abgelehnt
Die Vorlage OA 109 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 25.09.1997
TO II, TOP 47
Beraten
Abstimmung: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Annahme)

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