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Vorplanung Bundesrechungshof Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 239

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Die fußläufige Erschließung des Hotels zum Goethehaus oder zum Beispiel zur Zeil mit ihren vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten ist mit der vorgelegten Planung äußerst mangelhaft sichergestellt worden. Durch eine zeitgleiche Grünphase von Abbiegeverkehr und Fußgängern können hohe Zeitverluste und damit verbundene Rückstaus weitgehend gemindert werden. Bei einer Neuplanung sollte die Andienung durch Taxis berücksichtigt werden, um Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs von vorneherein zu mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 239 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2003, ST 424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 1099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  3. Der Vorlage NR 846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 239 = Annahme, NR 846 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1099 = Ablehnung) PDS und E.L. (M 239 und NR 846 = Annahme, OA 1099 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 239 und NR 846 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 239 = Ablehnung, NR 846 und OA 1099 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 53 Beschluss:
  8. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Die Vorlage OA 1099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  10. Der Vorlage NR 846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  11. Die Vorlage B 1191 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass das vorgesehene Hotel nicht den Namen "Paulskirche" erhalten darf.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L: gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 4309,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 03.12.2002, OA 1099

entstanden aus Vorlage: OF 513/1 vom 08.11.2002

Betreff:

Vorplanung Bundesrechungshof Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 239

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 239 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

Im westlichen Bereich der Kreuzung Kornmarkt/Berliner Straße wird ein Fußgängerüberweg eingerichtet, der ein fußgängerfreundliches Queren der Berliner Straße ermöglicht. Dies kann im Gegensatz zu den in der Magistratsvorlage erwähnten Befürchtungen realisiert werden, indem Fußgänger des zusätzlichen Überweges und Autoverkehr des südlichen Kornmarktes zeitgleich innerhalb einer Ampelphase Grün erhalten und der Fußgängerüberweg mit blinkenden Signalen ausgestattet wird. Rückstaus in kleinerem Umfang sind zugunsten einer verbesserten fußläufigen Erschließung des künftigen Hotels und der Altstadt zu akzeptieren.

Der Magistrat wird aufgefordert, für die zu erwartende Taxiandienung eine Lösung zu erarbeiten. Störungen des fließenden Verkehrs sowie des Straßenbahnbetriebs durch haltende Taxis in der Bethmannstraße und in der Berliner Straße sind zu vermeiden.

Begründung:

Die fußläufige Erschließung des Hotels zum Goethehaus oder zum Beispiel zur Zeil mit ihren vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten ist mit der vorgelegten Planung äußerst mangelhaft sichergestellt worden. Durch eine zeitgleiche Grünphase von Abbiegeverkehr und Fußgängern können hohe Zeitverluste und damit verbundene Rückstaus weitgehend gemindert werden.

Bei einer Neuplanung sollte die Andienung durch Taxis berücksichtigt werden, um Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs von vorneherein zu mindern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 239

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2002MM 239Vorplanung ehemaliger Bundesrechnungshof/TheatertunnelMagistratsvortrag
  2. 8. November 2002OFOF 513/1Vorplanung BundesrechungshofOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 3. Dezember 2002Sie sind hier
    OAOA 1099Vorplanung Bundesrechungshof Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 239
    Anregung
  4. 31. März 2003Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 424Vorplanung ehemaliger Bundesrechnungshof/TheatertunnelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 51
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage NR 846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 239 = Annahme, NR 846 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1099 = Ablehnung) PDS und E.L. (M 239 und NR 846 = Annahme, OA 1099 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 239 und NR 846 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 239 = Ablehnung, NR 846 und OA 1099 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 53
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage NR 846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage B 1191 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass das vorgesehene Hotel nicht den Namen "Paulskirche" erhalten darf. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSE.lREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L: gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

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